Polizei-Demo am Potsdamer Platz: Berliner Beamte wollen besser bezahlt werden

Die Berliner Polizei geht auf die Straße. Unter dem Slogan „Hauptstadtsicherheit gibt es nicht zum Spartarif“ protestiert die Gewerkschaft der Polizei am 6. Juli gegen eine Besoldung, die ihrer Meinung nach zu niedrig ist. Ort des Protestes ist der Potsdamer Platz.

An diesem Tag beschließt das Abgeordnetenhaus eine Gehaltsanhebung für die Berliner Beamten, die sehr umstritten ist: Im laufenden Jahr 2,8 Prozent, 2018 weitere 3,2 Prozent, jeweils ab August. Davon werden jährlich 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage des Landes abgezogen.

Hinzu kommt ein Sockelbetrag von 75,15 Euro für alle Gehaltsstufen und ein höheres Weihnachtsgeld. Außerdem werden Sonntagszuschläge und Überstundenvergütungen etwas angehoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats hat der Hauptausschuss des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Mit rot-rot-grüner Mehrheit, obwohl die Linken koalitionsintern die Besoldungserhöhung als zu niedrig ansehen.

CDU und FDP forderten vergeblich, die Gehaltsanhebung auf den 1. Januar vorzuziehen, und die Union wollte für die Berliner Beamten im laufenden Jahr 4,2 Prozent und 2018 weitere 4,35 Prozent mehr. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Gewerkschaften, der Beamtenbund und der Hauptpersonalrat der Berliner Verwaltung kritisieren die Besoldungspolitik der Koalition scharf.

Kann die Regierung ihre Zusage einhalten?

Der Konflikt dreht sich vor allem um die Frage, ob Rot-Rot-Grün seine Zusage einhalten kann, die Gehälter im öffentlichen Dienst Berlins bis zum Ende der Wahlperiode 2021 an das Bundesniveau anzugleichen. Seit über zehn Jahren mute der Dienstherr Berlin seinen Beamten die bundesweit schlechteste Bezahlung zu, „obwohl deren dienstliche Belastung die mit Abstand höchste in Deutschland ist“, wirft die Gewerkschaft der Polizei dem Senat vor.

Der Deutsche Richterbund sieht das ähnlich. Erneut müssten Staatsanwälte und Richter erfahren, „dass ihnen die Berliner Politik keine umfassende Wertschätzung und nicht einmal das rechtlich Nötige zugesteht“. Der Richterbund bezweifelt, dass der Besoldungsentwurf des Senats verfassungsgemäß ist.

Der Deutsche Beamtenbund hat seine Mitglieder aufgerufen, an die Regierungsparteien Postkarten zu schicken, auf denen steht: „Wer uns quält, wird nicht gewählt“. Die Aktion stößt offenbar auf gute Resonanz. Die Berliner Beamten fühlten sich verraten und missbraucht, erklärt der Verband. Die Besoldungspolitik des Senats sei „frech und ungerecht“.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin, der 60 000 Beamte und 57 000 Angestellte vertritt, begrüßt zwar die deutlich höheren Anwärterbezüge. Angesichts der schwierigen Bewerbungssituation in der Berliner Verwaltung sei dies auch dringend geboten. Doch insgesamt sei die Besoldungsanhebung unzureichend.

Es gelinge nicht einmal, die Berliner Gehälter an die Besoldung in Brandenburg anzunähern, kritisiert der Hauptpersonalrat. Im Nachbarland bekämen die Beamten in diesem Jahr durchschnittlich 2,6 Prozent mehr, in Berlin seien es wegen des späten Zeitpunkts der Erhöhung nur ein Prozent.

3,3 Milliarden Euro gibt Berlin für Beamten aus

Seit 2004 verschiebe das Land Berlin die jährliche Besoldungserhöhung auf den 1. August. Wie in vielen anderen Bundesländern sei eine rückwirkende Angleichung ab 1. Januar korrekt. Im Wettbewerb um den Fachkräftenachwuchs mit den Bundesbehörden und dem Land Brandenburg könne Berlin unter diesen Umständen nicht mithalten.

Der Sturmlauf der Verbände und der Widerstand der Opposition wird an den Koalitionsbeschlüssen zur Besoldung 2017/18 aber nichts mehr ändern. Damit werde den „allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen“ in Berlin Rechnung getragen, und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine „amtsangemessene Alimentation der Beamten“ würden erfüllt, heißt es im Senatsbeschluss.

Die höhere Besoldung belastet den Landeshaushalt in diesem Jahr mit zusätzlich 70 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind es 208 Millionen Euro mehr. 2017 gibt das Land Berlin für seine Beamten insgesamt etwa 3,3 Milliarden Euro aus.