Berlin: Polizei erhöht Druck auf kriminelle Kurden-Clans 14 Straftäter wurden bereits in die Türkei abgeschoben

Jahrelang haben sich die Kriminellen aus dem libanesisch kurdischen Milieu sicher fühlen können – auch vor Abschiebung aus Deutschland. So formulierte es gestern der Leitende Kriminaldirektor Bernd Finger vom Landeskriminalamt. Mit der Ruhe ist es nun vorbei, und das liegt an der Arbeit der vor drei Jahren gegründeten Ermittlungsgruppe der Polizei, genannt „Ident“. Deren Ermittler weisen den angeblichen Libanesen ihre tatsächliche, türkische Identität nach. In die Türkei können sie abgeschoben werden.

In den vergangenen drei Jahren wurden 14 Personen zur Heimreise gezwungen, darunter acht bei der Polizei als „Intensivtäter“ eingestufte Schwerkriminelle. Sie wurden aus dem Gefängnis abgeschoben. Weitere 14 Personen sind „freiwillig“ ausgereist. „Die haben nach zehn oder 20 Jahren plötzlich ihren türkischen Pass wiedergefunden“, sagte Ident-Leiter Markus Henninger. Ein Mann ist untergetaucht. „Alle diese Personen waren kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten“, sagte Henninger. Die Abgeschobenen hätten wie Hassan D. bis zu 80 Einträge in ihrer Polizeiakte gehabt.

Von der Arbeit der 11 Spezialisten von LKA und Landeseinwohneramt profitiere aber auch der Steuerzahler, sagt Bernd Finger, denn fast alle hätten in Berlin Sozialhilfe bezogen Die Polizei schätzt, dass sich in Berlin etwa 2000 Personen durch die Verschleierung ihrer Identität der Abschiebung entziehen. Das Land Berlin koste das im Jahr 12 Millionen Euro. Welche Summen für einzelne Familien zusammenkommen, hat die Polizei beispielhaft errechnet: Für Mariam A. und ihre 8 Kinder zum Beispiel hat das Sozialamt von 1993 bis 2001 genau 616 118, 06 Mark ausgegeben. Das Aufenthaltsrecht hatte sie sich durch Täuschung der Behörden erschlichen.

Zu 50 weiteren Personen hat die „Ident“ ihre Ermittlungen abgeschlossen, diese Fälle befinden sich jedoch derzeit vor dem Verwaltungsgericht oder in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig, so dass eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist.

In Berlin gibt es etwa ein halbes Dutzend libanesisch-kurdische Großfamilien, die immer wieder bei spektakulären Straftaten in Erscheinung getreten sind. Derzeit stehen zum Beispiel Rabih Ali-K. und sein Bruder Yassin vor Gericht. Die beiden sollen am Karfreitag vergangenen Jahres einen Türken aus dem verfeindeten Clan Al-Z. vor einer Neuköllner Diskothek mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Eine Woche später soll Yassin dann bei seiner Festnahme den SEK-Beamten Roland Krüger erschossen haben – erstmals in Berlin starb ein Elitepolizist des SEK. In den vergangenen Jahren zählten die Ermittler der Abteilung für organisierte Kriminalität etwa zwei Dutzend Schießereien zwischen den verfeindeten Clans.

Die Gründe waren immer dieselben: Blutrache oder Streit um kriminelle Geschäfte. „Eine Plage für Berlin“, sagte ein Kriminalbeamter. Die Angehörigen der bis zu 400 Personen zählenden Großfamilien sind vor allem in der Türsteherszene aktiv – in diesem Milieu wird der lukrative Frauen- und Drogenhandel abgewickelt.