Berlin: Polizei fragt wieder mehr Handydaten ab

Die Zahl der umstrittenen Funkzellenabfragen – also der Abfrage von Mobiltelefondaten durch die Sicherheitsbehörden – hat sich 2012 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor. Demnach gab es in dem bislang zuletzt erfassten Jahr 2012 in 185 Verfahren derartige Abfragen – im Jahr davor waren es lediglich 76. In den drei Jahren davor lagen die Zahlen allerdings noch höher und erreichten 2009 mit 762 Verfahren ihren Höchststand. Das Thema wird kontrovers diskutiert, seitdem vor zwei Jahren bekannt wurde, in welchem Ausmaß die Berliner Sicherheitsbehörden auf der Suche nach Autobrandstiftern Telefonverbindungen ausgewertet hatten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte die massenhafte Abfrage scharf kritisiert. Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie nur bei schweren Taten und als letztes Mittel eingesetzt werden sollte. lvt