70.000 Euro Fahrtkosten: Linken-Politiker wegen Abzock-Verdacht vor Gericht

Erneut muss sich ein Linken-Politiker in Brandenburg wegen Abzock-Verdacht bei Fahrtkosten verantworten. Ab Freitag steht der frühere Landtagsabgeordnete Torsten Krause vor dem Amtsgericht Potsdam. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Er soll von 2005 bis 2012 insgesamt 71.945 Euro an Entfernungspauschale zu Unrecht kassiert haben, indem er einen falschen Wohnsitz abgab. Es ist nicht der erste derartige Fall in der Brandenburger Linkspartei.

Der heute 38-jährige Krause war im Jahr 2004 im Alter von 23 Jahren gewählt worden und zog als jüngster Abgeordneter in den Landtag ein. Seinen Wahlkreis in der Uckermark hatte Krause damals noch für die PDS gewonnen.

Beim Landtag gab er als Wohnsitz Lychen an, deshalb bekam er sieben Jahre lange eine Entfernungspauschale vom Parlament, pro Monat 832 Euro. Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Krause gar nicht in Lychen seinen Hauptwohnsitz gehabt haben, sondern in Berlin und in der Landeshauptstadt Potsdam. 

Nach der damaligen Regelung bekamen Abgeordneten pro 30 Kilometer Entfernung vom Sitz des Landtags eine Pauschale von 169 Euro. Je nach Strecke sind es 125 bis 135 Kilometer zwischen dem Potsdamer Landtag und Lychen.

Das Amtsgericht erließ im Frühjahr 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Krause. Der lautete auf zehn Monates Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Das Gericht entschied ferner, dass die erschlichene Entfernungspauschalen aus Steuergeld von Krause eingezogen werden sollen. Doch Krause legte Widerspruch ein und erklärte: „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich mir einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil verschaffen.“

Bereits 2012 Ermittlungen gegen Krause

Tatsächlich gibt es in dem Fall aber einige Auffälligkeiten. Krause hatte das Gymnasium besucht und Politikwissenschaften in Potsdam studiert. Als Meldeadresse hatte er Lychen angeben. In der Uckermark war er zeitweise Kreisparteichef der Linken. Bereits 2012 war gegen ihn ermittelt worden, als Betrugsvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bekannt geworden waren.

Krause reagierte sofort, legte im Herbst 2012 sein Kreistagsmandat in der Uckermark nieder und meldete seinen Hauptwohnsitz in Potsdam an. Die Ermittlungsakten wurden zunächst geschlossen.

2014 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, Krause trat damals nicht erneut für den Landtag an, sondern wurde Leiter des Ministerbüros im Sozialressort. Als der Strafbefehl erging, verließ Krause zur Jahresmitte 2018 das Ministerium.

Neben Krause war auch der Linken-Politiker Peer Jürgens von den Ermittlungen betroffen. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn im Oktober 2017 in zweiter Instanz wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern und Wahlfälschung zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Er hat als Landtagsabgeordneter von 2004 bis 2014 durch falsche Angaben über seinen Wohnsitz Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87.000 Euro zu Unrecht kassiert.  

Gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren Anfang 2014 nach Zahlung von 20.000 Euro eingestellt. Eichelbaum soll mit Angaben zum Wohnsitz – Jüterbog statt Potsdam – überhöhte Fahrtkostenpauschalen von 20.305 Euro kassiert haben. Zusätzlich zur Geldauflage beglich er den Schaden beim Landtag – zahlte also insgesamt 40.000 Euro