Abschiebung aus Berlin : Berliner Polizei erwägt eigene Abschiebepolizisten

Um mehr Handlungsspielraum bei Abschiebungen zu haben, könnten Berliner Polizisten künftig Betroffene zu Rückführungen begleiten.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Abschiebung abgelehnter AsylbewerberFoto: dpa/Daniel Maurer

Eigentlich sind Abschiebungen von Ausländern Sache der Bundespolizei. Doch in der Berliner Polizei läuft jetzt eine interne Ausschreibung zur eigenen Ausbildung von "Personenbegleitern Luft". So werden die Beamten genannt, die Personen bei der Rückführung in ihre Herkunftsländer begleiten. Sechs Beamte des mittleren Polizeivollzugsdiensts werden nach Aussagen einer Polizeisprecherin für die Aufgabe gesucht. Sie bestätigte einen Bericht der "B.Z.". Bevorzugt werden den Angaben zufolge Polizisten mit besonderen Einsatztrainingsfähigkeiten. Hintergrund der internen Ausschreibung ist der Personalmangel bei der Bundespolizei, man wolle über einen "eigenen Handlungsspielraum" verfügen.

Die Initiative wird derzeit geprüft

Ob Berlin aber künftig tatsächlich eigene Abschiebebeamten haben wird, ist noch offen. Derzeit wird die Möglichkeit zur Ausbildung geprüft. Ob sich dies im Laufe des Verfahrens jedoch als sinnvoll erweist, ist unklar. Werden die Stellen umgesetzt, sollen die Beamten weiterhin auf ihren Dienststellen verbleiben und nur bei Bedarf zur Rückführung eingesetzt werden.

Berlin vollzieht nur wenige Abschiebungen

Berlin hat im vergangenen Jahr einen eigenen Gewahrsam für sogenannte Gefährder geschaffen. Zunächst wurden Gefährder vorrübergehend in drei Zellen der JVA Tegel untergebracht, seit Ende September ist zentraler Ort für den Abschiebegewahrsam von Islamisten, von denen Terrorgefahr ausgeht, die bisherige Jugendarrestanstalt Lichtenrade am Kirchhainer Damm.

Im Jahr 2017 wurden rund 24 000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, im Jahr 2018 sind es geringfügig weniger. Es hätten doppelt so viele sein können: Rund 14 500 Abschiebungen wurden 2018 vor dem Tag der Abschiebung storniert, und weitere 5788 scheiterten daran, dass die Person am fraglichen Tage untergetaucht war. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin schiebt im Vergleich zu anderen Bundesländern kaum Ausreisepflichtige ab.