Autobrandstiftungen: Künast will Hunderte Polizisten mehr

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, Renate Künast, hat sich überraschend dafür ausgesprochen, die Zahl der Berliner Polizisten deutlich aufzustocken. Mit Bezug auf die aktuelle Serie von Autobrandstiftungen sagte Künast: „Ich sehe im Augenblick Engpässe.“ Es gehe um „ein paar Hundert“ neue Polizisten. Der rot-roten Landesregierung warf Künast angesichts jahrelanger Brandanschläge Untätigkeit vor. „Der Senat hat sich drei Jahre nicht darum gekümmert“, sagte sie bei einem Gespräch in den Räumen der Nachrichtenagentur dpa. „Deswegen mussten sie jetzt auch das Angebot der Bundespolizisten annehmen.“ Seit Montag wird Berlins Polizei von Zivilfahndern der Bundespolizei und einem zusätzlichen Hubschrauber mit Wärmebildkamera unterstützt. Dennoch standen in der Nacht zu Dienstag wieder elf Fahrzeuge in Flammen. In zwei Fällen misslang den Tätern eine Brandstiftung. Die Polizei prüft bei allen Taten einen politischen Hintergrund.

Dass ausgerechnet die Spitzenkandidatin der Grünen, die sonst selten nach mehr Polizei rufen, sich für mehr Beamte ausspricht, begründet ihr Sprecher Andreas Schulze mit einem Gespräch, das Künast kürzlich mit der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers hatte. Das habe bei Künast zu der „Erkenntnis“ geführt, dass es nicht ausreiche, die derzeit tätigen Beamten nur anders einzusetzen, wie es die Grünen bisher gefordert hätten. Künast habe gelernt, „dass mit mehr Polizisten eher ein Fahndungserfolg zu erreichen ist als mit dem Ist-Stand“, sagte Schulze dem Tagesspiegel.

Der von Künast herausgeforderte Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) wies die Kritik aus verschiedenen Lagern zurück, sein Senat gehe zu lasch vor: „Wir können nicht die ganze Stadt überwachen“, sagt er dem „Hamburger Abendblatt“. Auch dort waren in der Vergangenheit Autos in Flammen aufgegangen. Mehr Polizei auf den Straßen helfe „nicht automatisch“ weiter, sagte Wowereit. „Wer jetzt schnelle Lösungen verspricht, will nur billig Wahlkampf machen. Sogar CDU-Generalsekretär Bernd Krömer wies Künasts Forderungen zurück – auch wenn sie sich von denen der CDU nicht nennenswert unterscheiden: „So sehr ich mich freue, dass die Grünen das Thema Innere Sicherheit langsam ernst zu nehmen beginnen, so hilflos, ja panisch vor allem aber unglaubwürdig ist der Vorschlag.“

Die jüngsten Anschläge in der Nacht zu Dienstag begannen „ungewöhnlich früh“, wie ein Ermittler sagte. Bereits um 21.20 Uhr sahen zwei Frauen in der Reinickendorfer Waldowstraße Rauch an einem Kia und riefen die Feuerwehr. Geistesgegenwärtig entfernten sie ein Stück Grillanzünder vom Reifen. Anwohner kamen hinzu und halfen, die Flammen, die bereits auf das Auto übergegriffen hatten, zu löschen. „Die Aufmerksamkeit der Frauen hat wahrscheinlich Schlimmeres verhindert“, hieß es bei der Polizei. Denn die Ermittler entdeckten jeweils auch noch auf den Reifen eines Mercedes und eines BMW abgelegte Grillanzünder. Nur zehn Minuten später brannte in der angrenzenden Ollenhauer Straße ein Peugeot – Zeugen löschten mit einem Handfeuerlöscher.

Im Spandauer Ortsteil Haselhorst zündeten die Täter im Faucherweg einen Audi, einen BMW und einen Mercedes an und im Gorgasring einen Audi. Gegen 4 Uhr rückte die Feuerwehr nach Schöneberg aus: In der Sterzinger Straße brannte ein BMW. Nur eine halbe Stunde später stand ein weiterer BMW in der Yorckstraße in Flammen. Gegen 4.30 Uhr brannte in der Krokusstraße in Alt-Rudow ein Mitsubishi. 20 Minuten später wurde in Gesundbrunnen ein Lkw in der Travemünder Straße angezündet. Um 5.15 Uhr löschte die Feuerwehr den vorläufig letzten Brand dieser Nacht: einen Toyota in der Neuköllner Straße.

Festgenommen werden konnte keiner der Autobrandstifter – obwohl die Berliner Polizei mit 150 Beamten im Einsatz war und von 100 Kräften der Bundespolizei unterstützt wurde. Wie berichtet, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Land Berlin angeboten, die Polizei im Kampf gegen die Brandstiftungen zu unterstützen. Zunächst war dies von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Polizeiführung abgelehnt worden. Die Kräfte seien ohne Orts- und Szene-Kenntnisse wenig hilfreich, lautete die Begründung. In Sicherheitskreisen stieß dies auf Kritik. „Bundespolizisten haben sehr wohl Ortskenntnis“, sagte ein hochrangiger Beamter dem Tagesspiegel.

Am Montag teilte die Polizei dann mit, dass man die Unterstützung doch annehme. Ausschlaggebend für die Kehrtwende sei ein Gespräch gewesen, bei dem das Hilfsangebot spezifiziert worden sei. „Statt Einsatzhundertschaften, wie etwa bei Demonstrationen, wurden Zivilkräfte angeboten“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Diese Kräfte und den zusätzlichen Hubschrauber können wir gut gebrauchen.“ Laut Planung sollen in Kürze insgesamt 400 Beamte aus beiden Polizeien die Brandleger jagen. Auch wenn bisher kein Autobrandstifter gefasst wurde, trug die Bundeshilfe erste Früchte: In der Rigaer Straße in Friedrichshain nahmen Bundespolizisten zwei Männer fest, die zunächst versucht hatten, ein Wahlplakat anzuzünden und als dies misslang, eine Mülltonne ansteckten.