Berlin-Friedrichshain: Polizei rückte erneut an der Rigaer 94 an

Die Polizei lässt nicht locker. Nach der großen Razzia am Mittwochabend gab es auch am Samstagabend und am Sonntagmittag Einsätze in dem linken Szeneobjekt in Friedrichshain. Gegen 13.30 Uhr fuhr die Polizei in der Rigaer Straße vor. Der Grund des Einsatzes war der gleiche wie in den vergangenen Tagen: „Gefahrenabwehr“, hieß es im Polizeipräsidium.

Nach dem Berliner Ordnungs-Gesetz Asog ist dafür kein Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, darunter Eisenstangen. Angaben aus der linken Szene, dass zwei Personen festgenommen wurden, dementierte die Polizei. Von einigen Personen seien allerdings Personalien aufgenommen worden.

Café-Trinken in der Hausbesetzerkneipe

In dem Haus sollte um 14 Uhr ein Café-Trinken in der Hausbesetzerkneipe "Kadterschmiede" beginnen. Nach Polizeiangaben sei es Zufall gewesen, dass die Beamten zu dieser Zeit kamen. Die Bewohner des Hauses beklagten sich über ihren Twitterkanal über den Einsatz, in mehreren Tweets wurden die Polizisten als "Schweine" tituliert.

Gegen 14.40 Uhr wurde laut Polizei aus einem Fenster in einem oberen Geschoss ein Müllsack geworfen, der neben einem Polizisten im Hof landete. Dieser wurde nicht verletzt. Der Sack wurde in einem Mannschaftswagen verstaut. Was sich darin befand, teilte die Polizei nicht mit. Mittels eines eilends herbeigeholten richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde ab 16 Uhr mindestens eine Wohnung in dem Haus durchsucht.

Es war die erste von einem Richter genehmigte Durchsuchung. Die Bewohner des Hauses beklagen, dass ihre Anwälte von der Polizei nicht ins Haus gelassen wurden, auch mehrere Abgeordnete der Grünen und Piraten twittern das.