Berlin-Kreuzberg: Zahlt ihr das Myfest? Nö, ihr!

Vier der fünf Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung sowie die Organisatoren des Myfests haben an Innensenator und Polizeipräsident „inständig“ appelliert, das Kreuzberger Traditionsfest zum 1. Mai zu „retten“,indem es als „Demonstration“ zugelassen wird. Doch genau das geht nicht, sagte ein Polizeisprecher: Ein Fest sei keine Demonstration nach dem Versammlungsrecht. Der Sprecher sagte weiter, dass in den vergangenen Jahren das Fest nie von der Polizei als Demonstration bestätigt worden sei. Das Fest sei immer vom Bezirksamt genehmigt worden.

Deshalb perlt die jüngste Aufforderung an Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeichef Klaus Kandt locker ab. Den offenen Brief haben bis auf die CDU alle Parteien unterschrieben.
Dass der Bezirk auf eine Demonstration hofft, hat einen einfachen Grund. Denn nach Versammlungsrecht zahlt dann der Staat für Reinigung und auch die Sicherheit. Ein Straßenfest dagegen zahlt der Veranstalter, also Kreuzberg. Der Bezirk hatte erklärt, die Verantwortung für das Fest nur noch zu übernehmen, wenn es als Demo anerkannt wird. Denn 2015 war das Myfest ausgeufert. Wegen der Überfüllung hatte es Kritik am Sicherheitskonzept gegeben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte bereits am 2. Mai die Zukunft des Myfests in Frage gestellt. Die Organisatoren haben nun zugesagt, die Zahl der Bierstände und der Bühnen zu reduzieren und mehr Toiletten aufzustellen.

Das wiederum reicht der Polizei nicht. Die Myfest-Macher warnen nun vor einer „anarchischen Party“ am 1.Mai, falls es kein offizielles Fest mehr gibt. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner kritisierte die grüne Bezirksbürgermeisterin. Nun einfach "nach der Polizei zu rufen, ist inakzeptabel", sagte Wansner. Er forderte, die Veranstaltung wieder "als politische Veranstaltung an einem wichtigen politischen Datum im Jahr" einzuordnen.

Das Myfest war von Bezirk und Polizei erfunden worden, um den Straßenkrawallen am 1. Mai den Raum zu nehmen. Das ist gelungen. „Die Polizei begrüßt und befürwortet das Fest“, versicherte der Polizeisprecher, „wir können aber nicht das Versammlungsrecht ignorieren, nur weil es uns in den Kram passt“. An dieser Frage war die Love Parade gescheitert. 2001 hatte die Polizei ihr den politischen Status abgesprochen; dies war vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.