Berlin-Mitte: BMW von AfD-Politikerin ausgebrannt - Staatsschutz ermittelt

Auf das Auto der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch ist in der Nacht zum Montag offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Die Feuerwehr rückte gegen 2.30 Uhr zu dem brennenden Wagen in der Swinemünder Straße in Gesundbrunnen aus und löschte den Brand, wie die Polizei mitteilte. Die ebenfalls herbeigeeilten Polizeibeamten fanden Anzeichen auf eine politisch motivierte Brandstiftung. „Ein technischer Defekt kann ausgeschlossen werden“, sagte ein Polizeisprecher. In dem Fall scheint ein politischer Hintergrund für die Tat scheint im Falle einer Brandstiftung sehr wahrscheinlich, weshalb nun der Staatsschutz ermittelt. Auf die Täter gibt es noch keine Hinweise.
Der Wagen der Marke BMW brannte komplett aus, auch zwei andere Fahrzeuge in der Umgebung wurden beschädigt. Am Montagvormittag veröffentlichte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einen Facebook-Post, auf dem das Wrack zu sehen ist. Darin verurteilte die Europa-Parlamentarierin die Stimmungsmache gegen die AfD: „Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist mitschuldig. Dann macht er sich durch Schweigen mit diesen Verbrechern gemein.“
Am Samstag hatte die europakritische Partei in der City West unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen“ gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel protestiert. Rund 300 AfD-Anhänger standen etwa genauso vielen Gegendemonstranten gegenüber, die von einem Parteien-Bündnis aufgerufen worden waren, „für ein ein weltoffenes Berlin“ zu demonstrieren.

Der Brandanschlag spiegelt das aufgeheizte politische Klima wider, das vor allem mit Bezug auf die Flüchtlingsfrage mittlerweile in Berlin und Deutschland entstanden ist. Vor allem Rechtsextreme schrecken immer weniger vor Sachbeschädigungen zurück: Zuletzt hatte waren immer wieder die Fenster der Büros von Abgeordneten in Berlin eingeworfen worden, die sich aktiv für Flüchtlinge einsetzen. In Bernau nördlich von Berlin wurde vergangene Woche eine Morddrohung gegen den dortigen Bürgermeister André Stahl (Linke) an dessen Büro geschmiert.
Der Vorfall von Montagnacht deutet allerdings darauf hin, dass offenbar auch linksextremistische Kreise gezielt das Hab und Gut andersdenkender Politiker attackieren.