Berlin-Moabit: Diebe stahlen auch auf Baustelle des Innenministeriums

Erneut sind eklatante Sicherheitsmängel auf einer stark gesicherten Großbaustelle des Bundes in Berlin publik geworden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sind auf der Baustelle des Bundesministeriums des Innern in Alt-Moabit seit Januar 2013 insgesamt 34 Diebstähle angezeigt worden. Erst Anfang März hatten Unbekannte auf der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Mitte mehrere Wasserhähne abmontiert und einen massiven Wasserschaden verursacht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beläuft sich der Schaden beim BND auf rund eine Million Euro.

Staatsanwaltschaft: Keine Sabotage wie beim BND

Die Überflutung beim Bundesnachrichtendienst war, wie berichtet, wohl ein gezielter Sabotageakt – im Bundesministerium des Innern sollen gewöhnliche Baustellendiebe am Werk gewesen sein. Die Diebstähle beim BMI seien nicht mit dem Vorfall beim BND zu vergleichen, hieß es aus der Staatsanwaltschaft: "Das waren Diebstähle, wie sie üblicherweise auf Großbaustellen passieren."

Innenministerium: Kein Sicherheitsrisiko

Beim Innenministerium schloss man sich dieser Einschätzung an: "Das war kein Sabotagevorgang, sondern reiner Diebstahl", sagte Sprecher Johannes Dimroth. Ein Sicherheitsrisiko bestehe nicht: Sensible Bereiche seien während der gesamten Bauphase als "Schutz- und Sperrzonen" definiert und durchgängig von der Bundespolizei bewacht worden; in diesen Bereichen habe es keine Diebstähle gegeben. Die Kommunikationssysteme des Ministeriums seien ebenfalls gesondert gesichert und geprüft worden.

Laut Polizei hatten es die Baustellendiebe vor allem auf Baumaterial, Werkzeug und persönliche Habseligkeiten der Bauarbeiter abgesehen. Beim Umzug in den Neubau Ende April seien darüber hinaus auch Computer und andere Elektrogeräte abhanden gekommen. Am Dienstagvormittag hatte es bei der Polizei geheißen, dass auch im Innenministerium Wasserhähne wie beim BND sowie andere Sanitärarmaturen gestohlen worden seien; am Dienstagnachmittag korrigierte die Polizei diese Aussage.

BBR: Komplettüberwachung nicht zu leisten

Bis zur Übergabe des Baus war das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) für den Schutz der Baustelle zuständig gewesen – genau wie für die Baustelle des Bundesnachrichtendienstes. Offenbar gelang es dem Amt nicht, die lückenlose Kontrolle der Arbeiter auf den sicherheitspolitisch hochsensiblen Baustellen zu gewährleisten. "Wir können nicht jede einzelne Person auf der Baustelle überwachen", räumte eine Sprecherin des BBR ein. Seit dem Ende der Bauarbeiten schützt die Bundespolizei das ganze Innenministerium; seitdem soll es keine Diebstähle mehr gegeben haben.

Grüne: Gebäudesicherheit erhöhen

Die Grünen wollen die Affäre nun auch politisch aufarbeiten lassen. "Wir wollen in der nächsten Ausschusssitzung in einem Bericht der Bundesregierung die Details erfahren", sagte Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit. Die Diebstähle seien ein "erheblicher Imageschaden" für ein Ministerium, dass mit der inneren Sicherheit betraut sei. Es müsse geklärt werden, wie man zukünftig für eine "erhöhte Gebäudesicherheit" im BMI sorgen könne, so Mihalic.