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Berlin nach dem Anschlag in Hanau : Demos am Brandenburger Tor und Hermannplatz angekündigt

In Berlin reagieren Politiker und Polizei auf den Anschlag in Hessen. Der Regierende Bürgermeister Müller zieht Vergleich mit Halle, Kassel und dem NSU.

Am Brandenburger Tor ist eine Gedenkdemonstration geplant.
Am Brandenburger Tor ist eine Gedenkdemonstration geplant.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach den tödlichen Schüssen in Hanau hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu Wort gemeldet und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen: „Das entsetzliche Gewaltverbrechen in Hanau steht in einer Reihe mit dem rechtsextremen Anschlag in Halle, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, der Mordserie des NSU und vieler anderer rechtsterroristischer Anschläge in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten“, schrieb Müller am Donnerstag auf Twitter. Es handle sich um direkte Angriffe auf die Demokratie.

Bei der Gewalttat im Hessischen Hanau hatte ein Mann zehn Menschen getötet. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau. Noch in der Nacht übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth gibt es Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“.

Nach den womöglich rassistisch motivierten Angriffen will Berlins Innensenator Andreas Geisel die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt auf den Prüfstand stellen. Er wisse, dass es gerade bei vielen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Berlin viele Sorgen gebe, sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus.

Deshalb habe er Vertreter der migrantischen Community zu einen Gespräch über die Sicherheitslage eingeladen. „Weil wir migrantische Einrichtungen selbstverständlich schützen.“

Das Landeskriminalamt habe inzwischen geprüft, ob es Bezüge des Täters von Hanau zu Berlin geben. Das sei nicht der Fall, so Geisel.

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Auch bei der Berliner Polizei wird reagiert: Berliner Polizisten tauschen sich nach dem Massaker von Hanau auch über für Rechtsextreme „relevante Ziele“ in der Hauptstadt aus: So wird beispielsweise die Beerdigung des vergangene Woche getöteten Mannes am Tempodrom bewacht, womöglich umfassender als geplant.

Das 42 Jahre alte Opfer vom Tempodrom war Kurde. Die Beerdigungszeremonie beginnt ab 12.30 Uhr an der bekannten Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln. Die Behörden rechnen mit bis zu 1000 Trauergästen.

Noch ist nicht bekannt, ob die Berliner Polizeiführung eine systematische Überprüfung möglicher Angriffsziele angeordnet hat.

Demos am Brandenburger Tor und Hermannplatz

In Berlin rufen Politiker zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. „Bitte kommt alle heute um 18 Uhr zum Brandenburger Tor. Alle demokratischen Parteien. Alle Bündnisse. Die ganze Zivilgesellschaft. Lasst uns zeigen: Rechter Terror hat keinen Platz in Deutschland. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen Hanau nicht allein“, twitterte etwa Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin.

„Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. Bei einer Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18 Uhr solle deutlich werden, „dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen“.

Klingbeil wertete die Tat als „Angriff auf uns alle, auf die Freiheit in unserem Land“. „Mitten in Deutschland werden Menschen aus rechtem Hass und Rassismus getötet. Das macht mich wütend“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch am Hermannplatz soll am Donnerstagabend um 18 Uhr eine Gedenkdemonstration stattfinden. Dazu rief auf Twitter unter anderem der Linken-Abgeordnete Hakan Tas auf.

Die Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus begann am Donnerstag mit einer Schweigeminute. „Wir haben noch keine Gewissheit über das eigentliche Tatmotiv des Attentäters. Es macht zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Sinn, darüber zu spekulieren“, so Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses.

Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer der Gewalttat in Hanau.
Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer der Gewalttat in Hanau.Foto: Gregor Fischer/dpa

Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. „Wir sollten dennoch für einen Moment innehalten und unsere Gedanken zu den Opfern und ihren Angehörigen lenken, um ihnen unsere Anteilnahme zu bekunden.“

Auch die Karnevalsparty zur Weiberfastnacht am Donnerstagabend in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen wurde abgesagt. In einer Pressemitteilung hieß es dazu: „Eine Kostümparty zu Weiberfastnacht in der Vertretung eines Bundeslandes wäre der Trauer um die Opfer so unmittelbar nach dieser schrecklichen Tat nicht angemessen.“

Ganze Gesellschaft muss sich gegen Rechtsextremismus engagieren

Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, erklärte: „Wir sind tief erschüttert über die Vorgänge am gestrigen Abend in Hanau. Ein knappes Dreivierteljahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nicht mal ein halbes Jahr nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle und nur wenige Tage nachdem die Sicherheitsbehörden eine rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen haben, sind erneut Menschen durch einen Rassisten ermordet worden.“

Er forderte die Politik und die Gesellschaft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus noch entschlossener zu führen. „Damit er gewonnen werden kann, muss er von der gesamten Gesellschaft aufgenommen werden“, sagte Leemhuis.

Der Migrationsrat Berlin äußerte sich „in Trauer und aber auch in Wut über die hessischen Behörden“. Man erwarte nun „konsequentes Einschreiten gegen jeden Rassismus“. Der Berliner Migrationsrat legt außerdem einen Zusammenhang zwischen öffentlichen Diskursen und dem Anschlag von Mittwoch Abend nahe. Dieser habe nicht „im luftleeren Raum“ stattgefunden.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zeigt sich entsetzt über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. Rassismus müsse als Rassismus benannt und entsprechend bekämpft werden. „Angesichts dieser Tatsachen muss die Hessische Landesregierung sofort alle NSU-Akten ungeschwärzt freigeben“, fordert der TBB in einer Erklärung.