Berlin-Reinickendorf: Reichkriegsflagge am Flughafensee entfernt

"Wir wollen mit Dingen, die mit dem dritten Reich verbunden sind nichts zu tun haben“, sagte der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU). Ein Bürger hatte am Nordufer des Flughafensees eine Reichskriegsflagge entdeckt, fotografiert und dem Bezirksamt gemeldet. Die Flagge ist ein bekanntes Symbol von Rechtsradikalen. Sie wehte über einer Deutschlandfahne auf einem, in den Boden gerammten, Holzpflock. Daraufhin hatte das zuständige Gartenbauamt gemeinsam mit der Polizei den Pflock samt Fahnen entfernt. Die Flaggen wurden von der Polizei beschlagnahmt. So etwas sei bisher noch nicht vorgekommen, erklärt Balzer, "uns kam es darauf an, das möglichst schnell zu beseitigen."

Das Zeigen der Flagge ist nicht illegal, solange kein Hakenkreuz darauf zu sehen ist, sagte die Berliner Polizei dem Tagesspiegel. "Das Zeigen der Flagge ist zwar nicht strafbar, die Polizei kann sie aber unter bestimmten Umständen wegen Störung der Öffentlichen Ordnung einziehen", heißt es beim Verfassungsschutz. Mit dem Einzug der Flagge habe die Polizei die Störung behoben, es werde keine weiteren Ermittlungen geben, sagte der Beamte.