Berliner Abgeordnetenhaus: Innenausschuss diskutierte Probleme bei der Feuerwehr

Der stellvertretende Landesbranddirektor Karsten Göwecke stellte in der Sitzung den Jahresbericht der Feuerwehr für 2017 vor. Wie berichtet, ist die Zahl der Einsätze erneut gestiegen, und zwar auf über 458.000.

Es ist der siebte Rekordstand hintereinander – und angesichts der wachsenden Stadt zeigt die Tendenz weiter nur in eine Richtung - mehr Menschen, mehr Notfälle. "Nicht jeder Notruf ist ein Notfall", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Wie seine Vorgänger hatte er keine Patentlösung für das Problem parat. 94 neue Fahrzeuge für 26 Millionen Euro, überwiegend Rettungswagen, sollen Abhilfe schaffen. Wie berichtet, sind viele der Rettungswagen veraltet, es fehlt Personal. Weil immer mehr Einsätze gefahren werden müssen, kommen die Helfer öfter später am Einsatzort an als versprochen. Oliver Mertens von der Gewerkschaft der Polizei sagte im Innenausschuss, dass immer mehr Rettungswagen aber auch keine Lösung seien. "Wir überfrachten die Krankenhäuser mit "Nicht-Notfall-Patienten", sagte der Gewerkschafter, der die Belange der Feuerwehr in der GdP vertritt.

Wie mehrfach in den vergangenen Jahren berichtet, steigt die Bequemlichkeit der Berliner: Viele hätten keine Lust drei Stunden im Wartezimmer des Hausarztes zu sitzen, sondern rufen einfach den Notruf 112. Innensenator Geisel sagte, dass die Situation durch die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland verschärft werde, nämlich die Trennung zwischen privat und gesetzlich versicherten. Schon seine beiden Vorgänger hatten versucht, hier gegenzusteuern, zum Beispiel leichte Fälle an private Krankentransportfirmen zu übertragen. Dies blieb ohne Ergebnis allerdings. Seit 2007 habe sich die Zahl der Alarmierungen im Rettungsdienst um mehr als 50 Prozent erhöht - ein großer Teil der 112-Anrufe sind absolut nichts für die Feuerwehr. Menschen rufen an bei leichtem Bauchweh oder bei eingerissenen Fingernägeln.

Die Zahl der Brände war geringfügig gesunken, allerdings macht diese klassische Tätigkeit nur 1,5 Prozent aller Einsätze aus. Drei Viertel aller Einsätze der Berliner Feuerwehr entfallen auf die Notfallrettung. „Das ist eine Entwicklung, die wir in allen Städten erleben“, hatte der neue Landesbranddirektor Karsten Homrighausen kürzlich gesagt.

Verschärft wurde diese Entwicklung durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass Besserung in Sicht sei: „Wir haben eine Trendwende eingeleitet“, sagte er auf einer Pressekonferenz und verwies auf gestiegene Gelder im Doppelhaushalt 2018/19. Damit sollen 94 neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Wurde zuletzt ein Löschwagen pro Jahr angeschafft, sollen in den nächsten beiden Jahren 16 Löschfahrzeuge geordert werden. Zudem hat die Koalition 354 zusätzliche Personalstellen beschlossen. „Es wird ein Kraftakt, die auszubilden“, hatte Geisel gesagt. Nach Einschätzung des Innensenators ist die Situation in den vergangenen 15 Jahren entstanden.