Berliner Gerichte: Justizangestellte bekommen Schutzwesten

Am Mittwoch überreichte Justizsenator Dirk Behrendt im Kriminalgericht an der Turmstraße die ersten drei Westen an Justizwachtmeister. In diesem und dem nächsten Jahr werden 500 Westen für 440.000 Euro beschafft. Sie sollen an den Besuchereingängen und bei Häftlingskontrollen getragen werden. Es sind die gleichen Modelle, die die Polizei beschafft, sagte Behrendt, dies sei finanziell günstiger. Gefangene seien „unglaublich erfindungsreich“, gefährliche Gegenstände herzustellen, sagte der grüne Politiker, so werden gerne Löffel oder Zahnbürsten zugespitzt und als Stichwaffen verwendet.

Als nächstes soll die Sicherheit aller Gerichte dem des Kriminalgerichts angeglichen werden, kündigte Behrendt an. An der Turmstraße werden Jacken und Taschen seit Jahren durchleuchtet wie auf Flughäfen.

In den anderen Gerichten ist die Sicherheit in den vergangenen Jahren nach mehreren gravierenden Vorfällen nach und nach ebenfalls verschärft worden. 2004 war ein psychisch Kranker mit einer Panzermine in das Sozialgericht an der Lehrter Straße eingedrungen. 2005 war das Amtsgericht Schöneberg während einer Zwangsversteigerung überfallen worden.

Beide Gerichte waren bis dahin nur mit Pförtnern besetzt, die keinerlei Kontrollmöglichkeiten hatten. Und im Dezember 2005 war der damalige Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge im Kriminalgericht – trotz Kontrolle – in seinem Büro von einem Mann mit einem Knüppel attackiert worden – die Alarmanlage hatte nicht funktioniert.