Fall Mehmet Y.: Weddinger Doppelmörder soll Abschiebung gedroht haben

Der 25-jährige Kurde hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen. Laut "Spiegel" hatte das Verwaltungsgericht im Herbst 2010 angeordnet haben, dass er ausreisen müsse. Mehmet Y. habe sich daraufhin an die Härtefallkommission des Berliner Senats gewandt, um die Abschiebung zu verhindern. Die Sprecherin des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) konnte dies bislang nicht bestätigen. "Wir lassen das gerade prüfen", sagte Nicola Rothermel.

Mehmet Y. sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er am 4.August 2011 in das Auto seiner Ex-Frau geschossen und dabei deren Mutter und Schwester getötet haben soll. Mehmet Y. war illegal aus der Türkei nach Deutschland eingereist. 2005 heiratete er die türkischstämmige Frau, die sich 2010 von ihm trennte. Die Ehe wurde im Mai dieses Jahres geschieden. Um nicht abgeschoben zu werden, soll sich Y. dann an die Berliner Härtefallkommission gewandt haben. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hatte den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Härtefallkommissionen einzurichten und auf deren Ersuchen Menschen, denen die Abschiebung droht, ein Aufenthaltsrecht aufgrund humanitärer Härten zu geben. Mitglieder der Berliner Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsfrauenverwaltung sowie des Integrationsbeauftragten. Die Geschäftstelle ist bei der Innenverwaltung eingerichtet. Die Härtefallkommission kann ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, der dann endgültig über die Abschiebung oder Aufenthalt entscheidet.

Nach der Tat am 4. August in Wedding wird Mehmet Y. Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Wie berichtet, war er bereits wegen Körperverletzung vorbestraft. Zudem soll er seine Ex-Frau mit dem Tode bedroht haben, weswegen die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben hatte. Allerdings soll die Anklage vor der Tat im August noch nicht zugestellt worden sein.