Flüchtlingsaktivisten in Berlin-Charlottenburg: Polizei beendet Hausbesetzung durch Räumung

Flüchtlingsaktivisten haben am Donnerstag ein leerstehendes Gebäude in der Englischen Straße in Charlottenburg besetzt. Um 8.40 Uhr verschickte eine Initiative "Socialcenter4all" eine entsprechende Presseerklärung.

Man wolle der "völligen Unterversorgung" durch eine "selbstverwaltete Notübernachtung für Flüchtlinge" begegnen, schreiben die Verfasser. "Da können wir besseres bieten", heißt es. Man komme nur der Forderung des Staates nach mehr "Eigeninitiative in der Willkommenskultur" nach. Nach eigenen Angaben sollen sich vierzig Aktivisten im und am Haus aufhalten, Proviant für mehrere Tage sei vorhanden. Unklar war zunächst, wie viele Menschen tatsächlich in dem Gebäude sind; lediglich acht Aktivisten zeigten sich auf dem Dach des Hauses.

Die Polizei bestätigte am Donnerstagvormittag, dass sich "mehrere Personen auf dem Dach eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität befinden". Man sei bereits vor Ort. "Die Maßnahmen laufen an", sagte ein Sprecherin. Zunächst müsse geklärt werden, wem das Gebäude eigentlich gehöre. "Der Hauseigentümer muss dann entscheiden, wie mit den Personen in seinem Gebäude verfahren wird", sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben der Aktivisten wurde das Gebäude von der Technischen Universität an einen Privatinvestor verkauft. Nun wolle man mit dem Eigentümer verhandeln. Eine Sprecherin der Technischen Universität bestätigte am Donnerstagvormittag, dass das fragliche Gebäude "vor vielen, vielen Jahren" vom Land Berlin an einen Investor verkauft wurde.

Ziel: 50 Flüchtlinge unterbringen, "Plattform für Protest"

Die Aktivisten fordern einen Zwischennutzungsvertrag. "Nun ist es an Behörden und Eigentümern, sich einer vernünftigen, friedlichen Verhandlungslösung nicht in den Weg zu stellen", schreiben die Aktivisten. Sie wollen rund 50 Flüchtlinge in dem Haus unterbringen und sie zu einer "Plattform für politischen Protest" machen, wie ein Sprecher sagte.

Ansonsten müsste der Eigentümer vom Senat enteignet werden, so die Verfasser. Außerdem solle der Senat eine Liste von ungenutzten Gebäuden erstellen und diese der Flüchtlingsinitiative zur Verfügung stellen.

Verwirrung um die Räumung

Über ihren Twitteraccount meldeten die Aktivisten um 12.15 Uhr, dass die "Bullen" nun mit der Räumung beginnen würden und man dringend Unterstützung benötige. Die Polizei dementierte dies um 12.40 Uhr: "Wir sind noch nicht im Gebäude", sagte eine Sprecherin. Man habe allerdings mittlerweile den Kontakt zum Eigentümer aufgenommen und warte auf seine Entscheidung.

Um 12.45 Uhr twitterten die Aktivisten, dass der Eigentümer einer Räumung zugestimmt habe und diese um 13 Uhr erfolgen solle. "Stand jetzt ist das nicht der Fall", hieß es zehn Minuten später bei der Polizei. Um 13.40 Uhr kündigten die Aktivisten für 19 Uhr eine Demonstration vor dem Lageso in der Turmstraße in Moabit an. Offenbar wurde bislang nicht geräumt.

Ein Sprecher der Aktivisten erklärte wenig später, dass mit einem Vertreter des Eigentümers verhandelt werde. Dieser sei vor Ort eingetroffen. Eine Räumung durch die Polizei kann nur auf Veranlassung des Eigentümers geschehen. Dieser muss ein Räumungsbegehren an die Polizei richten.

Eigentümer stellt Strafanzeige - Aktivisten sollen aus dem Haus

Um 14.15 Uhr teilte die Polizei mit, dass der Eigentümer der Immobilie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe und das Räumungsbegehren ausgesprochen habe. Die Polizei forderte die Besetzer auf, bis etwa 14.25 Uhr aus dem Haus zu kommen. "Wenn sie nicht freiwillig herauskommen, gehen wir rein", sagte eine Polizeisprecherin. 100 Beamte seien vor Ort, um die "Berliner Linie" durchzusetzen. Auch die Hausbesetzer bekamen Unterstützung von Außen: Mehrere Dutzend Aktivisten hielten sich rings um das Gebäude auf.

Räumung in wenigen Minuten

Um 14.30 Uhr bestätigte die Polizei, dass das Gebäude geräumt worden sei. Minuten vorher hatten die Aktivisten getwittert, dass mit der Räumung begonnen wurde. Offenbar brauchte die Polizei nur wenige Minuten, um das Hausrecht des Eigentümers durchzusetzen.

Nach Angaben der Aktivisten wurden sechs Hausbesetzer festgenommen. Die Polizei bestätigte, dass sich fünf Männer und eine Frau widerstandslos in Gewahrsam nehmen ließen. "Die beiden anderen, die mit auf dem Dach waren, hatten sich offenbar freiwillig entfernt", spekulierte die Polizeisprecherin. Alle hätten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten.

Hundert Aktivisten bei Spontandemo

Nach der Räumung brachen etwa 100 Aktivisten zu einer Spontandemo auf. Es ging in einem Rundkurs um den Block. Dabei wurden laut Polizei mindestens drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen. "Ein Mann wurde wiedererkannt, gegen den bereits ein offener Haftbefehl vorlag", sagte die Sprecherin. Außerdem seien ein Mann und eine Frau festgenommen worden - die Frau wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung, der Mann wegen Widerstands und Beleidigung. Die genauen Umstände dieser Festnahmen konnten noch nicht in Erfahrung gebracht werden - die Aktivisten kritisierten die "brutalen Festnahmen."

Am frühen Abend demonstrierten etwa 100 Aktivisten vor dem Lageso in Moabit. Laut Polizei blieb die Kundgebung friedlich.