Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin: Bezirksamt will Kifferausweis einführen

Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag den lang erwarteten Antrag auf den regulierten Verkauf von Cannabis im Bezirk gestellt. Um 11.35 Uhr warf Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den 25-seitigen Antrag in einen Briefkasten vor dem Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee. Sobald der Antrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn eingeht, hat das Amt drei Monate Zeit, um den Antrag zu prüfen. Dann wird darüber entschieden, ob das Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann. Der Antrag liegt dem Tagesspiegel vor.

Regulierung soll Verbraucher und Kinder schützen

Grundprämisse des Antrags ist, dass "eine staatliche Regulierung des Verkaufes von Cannabis Voraussetzung für wirksamen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz" sei. Eine entsprechende Regulierung liege im öffentlichen Interesse, argumentiert der Bezirk. Durch die regulierte Abgabe der Droge soll der illegale öffentliche Handel reduziert, somit Jugendlichen der Zugang zu Cannabis erschwert und das Gesundheitsrisiko für hart gesottene Konsumenten reduziert werden. Die bisherige Strategie, den Verkauf von Cannabis ausschließlich durch polizeiliche Repression zu unterbinden, wird als "ungeeignet" bezeichnet.

Vier Cannabis-Fachgeschäfte im Bezirk

Der Bezirk will insgesamt vier so genannte "Cannabis-Fachgeschäfte" im Bezirk einrichten - jeweils zwei in Friedrichshain und Kreuzberg. Hierzu will das Bezirksamt Lizenzen vergeben. Als Lizenznehmer schweben dem Bezirksamt Apotheken, Suchthilfeträger oder Headshop-Betreiber vor. Sie sollen dann regional in Berlin und Brandenburg produziertes Gras und Haschisch verkaufen dürfen. Die Standorte der "Fachgeschäfte" stehen noch nicht fest; sie dürfen aber nicht in der Nähe von Schulen und anderen Jugendeinrichtungen liegen.

Die Verkäufer in den Geschäften müssen eine jährliche Cannabis-Fachschulung besuchen, die von der Fachstelle für Suchtprävention durchgeführt wird. Die Mitarbeiter sollen außerdem geschult werden, Kiffer mit problematischem Suchtverhalten zu erkennen, das Gespräch mit ihnen zu suchen und sie gegebenenfalls zu einer Therapie zu bewegen.

Käufer brauchen "Kifferausweis"

Zugang zu den Shops haben nur volljährige Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Touristen und Berliner aus anderen Bezirken dürfen sich nicht in den Shops eindecken. Die Konsumenten müssen sich unter Vorlage des Ausweises als solche registrieren lassen - nicht bei einer staatlichen Stelle, sondern bei einem unabhängigen Notar. Dann soll eine ID-Karte mit Lichtbild - also ein "Kifferausweis" - ausgestellt werden, der zum Einkauf berechtigt. Die Karten dürfen nicht übertragen werden.

Jeder Antragsteller verpflichtet sich außerdem, an wissenschaftlichen Begleitstudien teilzunehmen. Außerdem sollen die Besitzer eines "Kifferausweises" verpflichtet werden, ein Konsumtagebuch zu führen. So sollen die Kiffer zu einem "kritischen und reflektierten Konsum befähigt werden", heißt es im Antrag.

Zehn Gramm pro Kauf, 60 Gramm im Monat

Jeder Konsument darf sich pro Shoppingtour mit bis zu zehn Gramm der Droge eindecken, die in Ein-Gramm-Portionen zum Preis von 10 bis 13 Euro verkauft werden soll. Insgesamt dürfen pro Kopf bis zu 60 Gramm Cannabis im Monat eingekauft werden. Jeder Kauf wird auf dem Kifferausweis gespeichert. Das Gras aus Kreuzberg soll in "fälschungssicheren" Verpackungen verkauft werden, damit die Polizei legal erworbenes und illegal erworbenes Gras unterscheiden kann.