Justiz: Berlin verlegt jugendliche Gefangene

Rund 35 jugendliche Straftäter will die Justizverwaltung bis zum Jahresende nach Brandenburg verlegen, wo bereits 24 Jugendliche in der JVA Wriezen untergebracht sind. Im Gegenzug sollen 20 erwachsene Gefangene in Tegel aufgenommen werden, wenn das neue Berliner Gefängnis „Heidering“ fertig ist. Dies teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern bei einer Sitzung des Rechtsausschusses in der JVA Tegel mit.

Das Tauschgeschäft mit Brandenburg soll die Überbelegung in der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin verringern. In den kommenden Jahren muss Berlin für die Aufnahme der Häftlinge noch zahlen, danach wird eine Kompensation der Haftkosten angestrebt. Nach Brandenburg sollen vor allem Jugendliche verlegt werden, „die raus aus der Stadt und ihrem Umfeld sollen“, hieß es. Die Berliner JSA war voriges Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil über die Mauern Drogen und Mobiltelefone eingeschmuggelt wurden. Die Überbelegung konnte durch den Transfer der ersten Jugendlichen auf 97 Prozent gesenkt werden. In Tegel ist die Belegung auf 103 Prozent gesunken, 107 Prozent sind es in der Untersuchungshaft in Moabit. Zuletzt waren es 115 bis 120 Prozent.

In anderen Bundesländern sind viele Zellen frei. Hamburg hatte Berlin im vergangenen Jahr angeboten, Gefangene aufzunehmen – gegen Bezahlung. Gegen Hamburg spreche die große Entfernung, heißt es in der Justizverwaltung, deshalb habe man sich mit Brandenburg geeinigt. Sie hat erstmals in diesem Jahr 500 000 Euro im Haushalt eingeplant für auswärtige Einquartierungen, für 2009 sind eine Million Euro angesetzt. 80 Prozent der Verlegungen sollen Jugendliche betreffen, 20 Prozent Frauen.

Langfristig gelöst wird die seit Jahren angespannte Situation erst, wenn der Neubau „Heidering“ im südlichen Umland fertig ist. Das wird nicht vor 2012 sein. Mit dem Bau, über den seit zehn Jahren diskutiert wird, ist noch nicht begonnen worden. Die CDU forderte, das Projekt zu beschleunigen. In Heidering sollen 648 Männer untergebracht werden, die Strafen bis zu vier Jahre absitzen sollen. Nach Fertigstellung werden 20 Brandenburger Schwerverbrecher ihre so genannte Sicherungsverwahrung in Tegel absitzen. Die FDP forderte, mehr Gefangene zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abzuschieben. Derzeit haben rund 40 Prozent der etwa 5500 Gefangenen in Berlin keinen deutschen Pass.