Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei Spandauer Stadtrat

Kripo und Staatsanwaltschaft haben gestern Büro und Wohnung des Spandauer Stadtrates für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU), sowie von vier weiteren Beschuldigten durchsucht. Gegen den 54-jährigen Politiker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Auch ein Mitarbeiter des Sportamtes steht im Visier der Ermittler. Er soll Aufträge gezielt an seinen Sohn vergeben haben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, hat sich gegen Hanke nach einer Anzeige aus dem Bezirksamt der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Amt ergeben. Der Stadtrat soll im vergangenen Jahr eine Geburtstagsfeier in der Zitadellenschänke „zu erheblich besseren Konditionen als marktüblich“ ausgerichtet und im Gegenzug den beiden ebenfalls beschuldigten Pächtern der Gaststätte andere Räumlichkeiten auf der Festung zu mehreren Terminen kostenlos überlassen haben.

Der Mitarbeiter des Sportamtes soll über mehrere Jahre hinweg Aufträge in „erheblicher Größenordnung“ an seinen Sohn vergeben haben, der zur Verschleierung mehrere Scheinfirmen betrieben habe. Mit 16 Beschlüssen des Amtsgerichts Tiergarten wurden Büros, Geschäftsräume und Wohnungen aller fünf Beteiligten durchsucht.

Hanke hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel nur auf den Fall des Mitarbeiters bezogen. Da er als Verantwortlicher für das Sportamt alle Aufträge mitgezeichnet habe, prüfe die Staatsanwaltschaft jetzt routinemäßig, ob er daraus einen Vorteil genommen habe, erklärte der Stadtrat und wies jede Schuld von sich.

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) sagte, er werde Hanke kurzfristig zu einem Gespräch bitten und dann entscheiden, ob eine Suspendierung des Stadtrates notwendig sei.

Hanke ist seit 1992 Stadtrat in Spandau und war bis 2005 auch Kreisvorsitzender der CDU. Als Kulturdezernent ist er zugleich Hausherr der historischen Zitadelle. Rainer W. During