Kriminelle Karrieren: Neues Konzept gegen jugendliche Straftäter

In Berlin werden Polizei und Staatsanwaltschaft ab kommenden Januar  gemeinsam mit einem speziellen Konzept gegen so genannte Schwellentäter vorgehen. Das kündigten Polizeipräsident Dieter Glietsch und Generalstaatsanwalt Ralf Rother an. Hintergrund ist, dass jugendliche Täter immer gewaltbereiter werden. Die Staftaten häufen sich.

Als Schwellentäter werden Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren bezeichnet, die mindestens fünf schwere Delikte wie Raub oder räuberische Erpressung begangen haben. Dazu zählen in Berlin derzeit etwa 170 junge Menschen.

Kern des Modells sind die so genannten täterorientierten Ermittlungen. Künftig werden bei der Polizei "feste" Ermittler für ein und denselben Tatverdächtigen zuständig sein. Das Schwellentäterkonzept war im März bereits bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingeführt worden. Dabei wurden die Straftäter einem einzelnen Jugendstaatsanwalt gezielt zugeordnet.

Positive Beeinflussung der jugendlichen Straftäter

Durch das neue Modell will die Berliner Justiz das völlige Abrutschen von Jugendlichen in die Kriminalität verhindern. Dabei soll eine positive Beeinflussung der jugendlichen Straftäter erreicht werden. Neben Details über Ermittlungsverfahren, Haft- und Gerichtsentscheidungen werden auch die persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen soweit wie möglich erfasst und ständig aktualisiert.

Wenn möglich sollen auch Jugendhilfeeinrichtungen, Erziehungsberechtigte und Schulen eingebunden werden. Bei der Polizei übernehmen Fachkommissariate die täterorientierten Ermittlungen, zu denen auch die Intensivtäterbearbeitung gehört.

Bessere Kenntnis, weniger Delikte

Das Intensivtäterkonzept gibt es bereits seit 2003. Als ein solcher wird eingestuft, wer mindestens zehn Straftaten begeht oder durch besonders brutale Delikte auffällt. Derzeit werden in Berlin 434 Intensivtäter geführt. Generalstaatsanwalt Rother betont, das Konzept ermögliche über eine Persönlichkeitseinschätzung des Jugendlichen eine "zügige und sinnvolle Reaktion des Staates auf Gesetzesübertretungen". Es diene damit der Verhinderung weiterer Straftaten.

Polizeipräsident Glietsch zufolge verstärken Polizei und Staatsanwaltschaft mit  dem Schwellentäterkonzept noch einmal ihre Anstrengungen, effektiv  gegen  kriminelle Karrieren bei Jugendlichen vorzugehen. Ziel sei es, ein Abdriften ins Intensivtätermilieu zu verhindern.

Eine intensive Betreuung und zu wenig Personal

Die CDU-Fraktion begrüßte das Pilotprojekt als sinnvolle Maßnahme gegen die stark ansteigende Jugendgewalt in Berlin. Der justizpolitische Sprecher, Sven Rissmann, zeigte sich jedoch skeptisch, ob mit dem jetzigen Personalbestand bei der Staatsanwaltschaft der notwendige Betreuungsgrad erreicht werden kann. So habe es Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) versäumt, sich in den Haushaltsberatungen für den nötigen Personalmehrbedarf im Justizbereich einzusetzen. (liv/ddp)