Kritik an Berliner Gefängnis: "JVA Düppel hat einen Standard wie Usbekistan"

Die Zustände im Berliner Gefängnis Düppel seien unzumutbar, kritisiert der Menschenrechtsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen. "Düppel hat einen Standard wie Usbekistan", sagte der Bundestagsabgeordnete nach seinem Besuch in der Anstalt. Er bezeichnete die JVA als "menschenunwürdige Behausung", die die Gefangenen "schwer depressiv" mache, aber auch eine Zumutung für die Justizbeamten sei. Die Unterbringung sei schlicht menschenrechtswidrig. "Ich weiß nicht mehr, was ich nach diesem Besuch in mittelasiatischen Staaten noch kritisieren soll", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Er werde nun einen Brief an Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) schreiben, um gegen diese Zustände zu protestieren.

Der eineinhalbstündige Besuch in Düppel hatte mit einem Eklat begonnen: Da der Menschenrechtsbeauftragte seinen Abgeordnetenausweis nicht dabei hatte, wollte ihn Gefängnisleiterin Erika Pfahls "der Anstalt verweisen". Erst auf seinen Protest hin und nach einem Gespräch mit dem Vorgesetzten habe sich Pfahls schließlich bereit erklärt, seine Identität zu prüfen und ihn in die Einrichtung hineinzulassen. Bundestagsabgeordnete können auch ohne Anmeldung Gefängnisse besuchen. Müller-Sönksen sagte, dass er seinen Besuch sogar eine Woche zuvor per Fax angekündigt habe. Der Obmann für Menschenrechte betonte, dass er schon in vielen Ländern Gefängnisse besichtigt habe.

Zellen mit Wanzen verseucht

Die Düppeler Baracken sind 1948 als Außenstelle der JVA Tegel in simpler Bauweise von den Amerikanern zusammengezimmert worden. In den letzten Monaten wurden die Klagen der Gefangenen immer lauter. So sind seit Wochen mehrere Zellen mit Wanzen verseucht. Repariert werde nichts mehr, da die Baracken für 100 Gefangene bald abgerissen werden sollen, hieß es. Untergebracht sind dort Häftlinge im offenen Vollzug, die also tagsüber einer Arbeit außerhalb der Anstalt nachgehen dürfen. Schon im April hatte der Vollzugsbeirat – eine ehrenamtliche Hilfe für Gefangene – die Zustände scharf kritisiert. Die Häuser seien "so veraltet, dass sie 2006 über Monate hinweg teilweise nicht genutzt werden konnten, weil es hineinregnete".

Im Oktober werde der Umzug in die Lichtenberger Max-Brunnow-Straße erfolgen, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Zu den Vorwürfen nahm die Behörde keine Stellung. In den kommenden Jahren soll dann in Düppel neu gebaut werden. Dass die Baracken bald abgerissen werden, sei ein schwacher Trost, sagte FDP-Politiker Müller-Sönksen. Es sei unglaublich, dass "so katastrophale Zustände so lange geduldet wurden".