Landgericht: Angriff auf das Kehrmonopol

In den Streit ums Schornsteinfegermonopol kommt Bewegung. Das Landgericht hat am Donnerstag den Antrag eines in Kreuzberg arbeitenden Bezirksschornsteinfegers auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, mit dem er verhindern wollte, dass ein Kollege seine Dienstleistungen anbietet.

Wolfgang Frei aus Mengen in Baden-Württemberg geht auch in Berlin mit einem preisgünstigen Angebot auf Kundenfang. Sämtliche Kehr-, Überwachungs- und Messarbeiten will er um 10 bis 30 Prozent günstiger als die vom jeweiligen Bezirksschornsteinfeger beauftragten Handwerker durchführen. Er beruft sich dabei auf eine Regelung, wonach Unternehmen aus anderen EU-Ländern aus Wettbewerbsgründen in Deutschland „gelegentlich“ und „vorübergehend“ Kehrleistungen anbieten dürfen. Da Wolfgang Frei aber kein EU-Ausländer ist, hat er sich auf die Vermittlung von Schornsteinfegern aus Nachbarländern in Deutschland spezialisiert und sich damit viel Ärger eingehandelt.

„Wir betrachten die Praxis als einen rechtswidrigen Umgehungstatbestand“, sagte der mit seinem Antrag unterlegene Bezirksschornsteinfeger Andreas Pirschel. „Sie widerspricht unserem Anspruch auf hohe Qualität.“ Er werde sich daher mit seinem Anwalt beraten, ob die nächsthöhere Instanz angerufen werden soll.

Während der mündlichen Verhandlung hatte der Richter Zweifel geäußert, dass das von Frei gewählte Geschäftsmodell vom EU-Gesetz gedeckt sei. Schließlich würde er wie ein Subunternehmer arbeiten, der Aufträge entgegennimmt, Preise verhandelt, Schornsteinfeger vermittelt und Provision erhält. Dennoch lehnte das Gericht letzendlich den Vorstoß des Berliner Kollegens ab.

Seit den 30er Jahren dürfen nur Bezirksschornsteinfeger Bauabnahmen durchführen, Schornsteine kontrollieren und den Immissionsschutz an Feuerstätten wie Kohle-, Gas-, und Ölheizungen prüfen. Dieses Kehrmonopol gilt noch bis Ende 2012.