Linksautonome in Berlin-Friedrichshain: Überfall auf rechtsextreme Wahlwerber in Rigaer Straße

Eine Gruppe von Wahlwerbern der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" ist am Montag in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain von politischen Gegnern angegriffen worden. Wie die Polizei auf Anfrage bestätigte, wurden offenbar vier Unterstützer der rechtsextremistischen Minipartei beim Versuch attackiert, in der für ihre linksautonomen Hausprojekte bekannten Straße Plakate aufzuhängen.

Eine Gruppe von bis zu 20 Personen, so berichtet die Polizei, soll nach Auskunft der Betroffenen aus einem Wohnhaus in der Rigaer Straße herausgekommen sein und die Männer attackiert haben. Einige der Angreifer seien mit Holzlatten und Pfefferspray bewaffnet gewesen, sie hätten auf die Wahlkampfhelfer eingeschlagen und Reizgas gesprüht.

Zwei Pro-Deutschland-Unterstützer wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. Die beiden im Alter von 25 und 55 Jahren erlitten laut Polizei bei dem Übergriff Hautreizungen und Prellungen. Auch wurde eine Leiter entwendet, zudem wurde ihr Fahrzeug angegangen. Die Täter flüchteten. Nach Angabe der "Bürgerbewegung pro Deutschland" sind die Angreifer Bewohner des Hauses Nr. 94, der Angriff erfolgte der Partei zufolge mit Baseballschlägern. Die Leiter, die der Plakatiertrupp mit sich führte, hätten die Angreifer in das Haus Rigaer Straße 94 gebracht.

Autonome sprechen von "Naziangriff auf die Rigaer Straße"

Auf der linksautonomen Website Indymedia wurde am Nachmittag eine "Stellungnahme zum Naziangriff auf die Rigaer Str." veröffentlicht. Darin heißt es: "Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben. Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden." Dieser Darstellung zufolge seien die Pro-Deutschland-Aktivisten "handgreiflich" geworden, als sie von Bewohnern der Straße angesprochen wurden und hätten "Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen".

Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte: „Ich hoffe, dass die Ermittlungen schnell ergeben, was genau sich in der Rigaer Straße abgespielt hat.“ Es wäre nicht tolerierbar, politische Auseinandersetzungen gewaltsam auf der Straße auszutragen. Gesichert sei derzeit nur eines: „Wer Polizisten als Schweine bezeichnet, wie auf Indymedia geschehen, ist ebenso primitiv wie verachtenswert.“

Die Ermittlungen der Polizei verliefen bis zum Abend ohne Ergebnis: "Die Ermittlungen, die der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt, dauern an", teilte die Behörde mit.

Das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 stand in letzter Zeit immer wieder im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. So gab es wegen eines umstrittenen Polizeieinsatzes im Juni Krawalle und Ausschreitungen. Immer wieder zog es auch Neonazi-Gruppen in die Straße, um gegen die linke Szene zu demonstrieren.

Erst am vergangenen Sonnabend hatte eine andere rechtsextreme Gruppe mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion Aufregung provoziert: Anhänger der "Identitären Bewegung" waren auf das Brandenburger Tor geklettert und hatten dort Transparent mit Parolen entrollt.