Nach Gaza-Demo in Berlin-Wilmersdorf: Demonstranten werfen Steine auf Polizisten

Im Nachgang einer Kundgebung kam es Montagabend zu Steinwürfen auf Polizeibeamte und insgesamt 13 Festnahmen. Unter dem Motto „Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen“ versammelten sich zwischen 16.20 Uhr und 17.30 Uhr rund 300 Personen in der Auguste-Viktoria-Straße vor der israelischen Botschaft. Während der Kundgebung versuchten mehrere Personen Absperrgitter zu übersteigen, um zur Botschaft zu stürmen. Polizisten verhinderten dies. Bei der Demo waren „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ drei Parolen über das Versammlungsrecht untersagt: "Tod Israel", "Tod den Israelis" und "Jude, Jude feiges Schwein". Während der Kundgebung erließ der Einsatzleiter der Polizei nach Informationen des Tagesspiegels eine weitere Auflage nach dem Versammlungsgesetz. Danach war das Skandieren der Parole "Feige Mörder Israel" untersagt.

Wie berichtet, hatte Innensenator Henkel am Montag eine härtere Gangart bei arabischen Demonstrationen angekündigt. Die gezeigten Transparente verstießen nicht gegen die Gesetze, "Kindermörder Israel" und "Deutschland finanziert - Israel bombardiert" sind vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zwei arabischstämmige Männer gerieten nach Polizeiangaben aus privaten Gründen während der Kundgebung massiv aneinander, beide erhielten Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Steinwürfe am S-Bahnhof

Nachdem die Versammlung beendet war, kam es am S-Bahnhof Hohenzollerndamm, etwa einen Kilometer entfernt, durch ehemalige Versammlungsteilnehmer zu Steinwürfen auf Polizeibeamte. Die Polizisten setzten sich mit Reizstoffsprühgeräten zur Wehr und nahmen 13 Personen vorläufig fest. Während des Polizei-Einsatzes war der S-Bahn-Verkehr für acht Minuten unterbrochen. Gegen die Festgenommenen wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung, und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Unklar ist, ob er der Mann, der sich Stunden später vor der israelischen Botschaft selbst verbrennen wollte, zuvor an der Kundgebung teilgenommen hatte.