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Neukölln: Buschkowsky kann Rauchverbote nicht kontrollieren
Seit dem 1. Juli ist in Berlin die Übergangsfrist beim Rauchverbot abgelaufen. Jetzt müssen die Bezirke kontrollieren, ob sich Kneipen, Cafés und Gaststätten auch dran halten. Für Neukölln sieht Bürgermeister Heinz Buschkowsky schwarz - er darf keine neuen Mitarbeiter einstellen.
Für die Kontrolle des Nichtraucherschutzes hat der Bezirk Neukölln nach Angaben von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) keine Kapazitäten. "Wir sind derzeit nicht in der Lage, aktiv Nichtraucherschutz in Marsch zu setzen", sagte Buschkowsky am Mittwoch im RBB-Sender Radioeins mit Blick auf das seit 1. Juli geltende Nichtraucherschutzgesetz, bei dem die Bezirke die Einhaltung kontrollieren sollen.
Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die anderen Bezirke diese Kontrollen durchführen. "Ich weiß ja nicht, ob sie behaupten zu kontrollieren oder ob sie es tatsächlich tun", sagte Buschkowsky. Schließlich hätten sie auch nicht mehr Personal.
Von den 88 zusätzlichen Ordnungsamtsmitarbeitern, die der Senat angekündigt habe, seien acht für Neukölln vorgesehen. Aber "bis heute ist niemand bei uns angekommen", betonte der Bezirksbürgermeister. Man habe im Frühjahr einige Stellen ausgeschrieben und auch geeignete Bewerber von außerhalb gefunden. Wegen des Einstellungsverbots, das für Berlin gelte, habe der Bezirk aber noch keine Ausnahmegenehmigung des Finanzsenats zur sogenannten Fremdeinstellung erhalten. "Wenn man einer Behörde neue Aufgaben gibt, dann muss man ihr auch das Personal dafür geben. Wer bestellt - bezahlt", kritisierte Buschkowsky den Senat. (mhz/ddp)
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