Politisch motivierte Gewalt: Rechte Anschläge gegen Linke

Hausbewohner bemerkten gegen 2.10 Uhr, dass im Hinterhof eines Gebäudes in der Reichenberger Straße in Kreuzberg Papier- und Restmülltonnen brannten. In dem Haus, das von der Polizei als "Szeneobjekt" beschrieben wird, leben linke Aktivisten. Die alarmierte Feuerwehr löschte kurz darauf die Flammen. Menschen wurden nicht verletzt.

Etwa eine halbe Stunde später wurde ein Mieter aus der Karl-Marx-Straße in Neukölln aus dem Schlaf gerissen, weil Unbekannte seine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen hatten. Auf die Scheibe war ein "gegen rechtsextreme Aktivitäten gerichtetes Plakat angebracht", hieß es bei der Polizei.

Heute früh warfen Unbekannte gegen 7.30 Uhr Steine gegen die Fenster eines Büros der Partei "Die Linke" am Mehringplatz in Kreuzberg. Dort arbeitet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak. Sie hatte am vorigen Wochenende an der Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch in Kreuzberg teilgenommen. Wegen "versuchter Gefangenenbefreiung" erhielt sie eine Anzeige während der Ausschreitungen. In allen Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.

Viel Kritik von CDU und Grünen

Am Wochenende hatten Rechtsextreme bei einer Demonstration in Kreuzberg Gegendemonstranten aus der Linken Szene angegriffen. Als „unerklärliche Fehleinschätzung“ bezeichnete die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss die Vorbereitung der Einsatzkräfte auf den verhinderten Naziaufmarsch in Kreuzberg am vergangenen Sonnabend. Die Grünen beklagten eine „bewusste Desinformationskampagne“ der Polizei gegenüber der Presse.

Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid sagte, es habe im Vorfeld „keine Erkenntnisse über geplante Provokationen oder Gewalt“ der Neonazis gegeben. In der Lageeinschätzung der Behörde für die Polizei sei aber darauf hingewiesen worden, dass bei einem Zusammentreffen von Rechten und Gegendemonstranten mit einem Angriff zu rechnen sei. Die Übergriffe auf Passanten und Sitzblockierer seien offenbar „situativ entstanden“. Während Schmid die Fragen der Abgeordneten beantwortete, saßen mehrere Neonazis, darunter der Anmelder des Aufmarsches, Sebastian Schmidtke, lächelnd auf den Zuschauerplätzen. 

Schmid sagte, dass im Rahmen der laufenden "Ausländer Raus-Kampagne" der rechtsextremen Szene in den nächsten Wochen mit weiteren Aktionen gerechnet werden müsse. Das zynische Motto des Aufmarsches, "Wahrheit macht frei", habe ihre Behörde als "verfassungsfeindlich und rassistisch eingestuft". Für eine Verbotsprüfung sei aber die Versammlungsbehörde zuständig gewesen. 

Einig war man sich  darüber, dass der Polizeieinsatz „gründlich schief gelaufen“ sei. „Es gab eine verfehlte Lageeinschätzung der Beamten“, sagte Staatssekretär Ulrich Freise, "da gibt es nichts zu beschönigen". Auch die Geheimhaltung des Aufmarsches sei eine „völlig misslungene Öffentlichkeitsarbeit“ der Polizeipressestelle gewesen, die in Zukunft besser laufen soll. Es müsse für die Bürger möglich sein „Protest zu zeigen, ohne selbst in Gefahr zu geraten“.