Polizist verübt Raubüberfall im Bundestag: Linken-Politikerin: Sicherheitskonzept und Personal müssen überprüft werden

Nach einem Überfall auf die Postfiliale im Bundestag fordert die Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, eine Überprüfung des Sicherheitsdienstes im Deutschen Bundestag. "Der Vorfall verdeutlich auf jeden Fall, dass wir nicht nur überprüfen müssen, wer in den Bundestag reinkommt, sondern auch, wer bereits im Haus ist."

Der Überfall auf eine Postfiliale in einem Bürogebäude des Deutschen Bundestags ist von einem Polizisten verübt worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Der 48-Jährige wurde mittlerweile in Berlin-Kaulsdorf tot aufgefunden, wie der Berliner Polizeisprecher Frank Miller bestätigte. Spaziergänger fanden die Leiche an einem See. Neben ihr eine Tasche mit Geld, Waffen und eine Maske.

Zwar hätte selbst eine der höchsten Sicherheitsstufen einen "solch tragischen Vorfall" nicht verhindern können, so die Sicherheitsbeauftragte Enkelmann. "Aber wir müssen diesen Vorfall genau untersuchen und unsere Schlüsse daraus ziehen."  Vor allem die Personalauswahl müsse man genau in den Blick nehmen. "Bei der Personalauswahl für diesen sensiblen Bereich müssen wir sehr genau hinschauen und bestimmte Anforderungen stellen."

Zu den Anforderungen gehöre beispielsweise, zu prüfen, wie stressresistent jemand sei. Auch müsse die Berliner Polizei ihr Personal, das rund um den Reichstag im Einsatz sei, speziell schulen, fordert Enkelmann.

Nach Informationen des Tagesspiegels waren Spielschulden ein Motiv für die Tat. Außerdem hatte der Polizeihauptmeister mehrere Schusswaffen bei sich, mit denen er aber nicht geschossen hat.

Die einzige anwesende Mitarbeiterin der Filiale der Deutschen Post wurde bei dem Überfall dennoch verletzt. Der Täter hatte der Frau mehrmals mit der Waffe gegen den Kopf geschlagen. Sie erlitt Platzwunden und Prellungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach der Tat sei der Polizist geflüchtet. Er war bei der Bundestagspolizei angestellt.

Die Tat ereignete sich kurz nach 19 Uhr, zum Dienstschluss der Postfiliale im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, in dem unter anderem die Bundestags-Bibliothek, die Wissenschaftlichen Dienste und Sitzungssäle untergebracht sind. Bereits in der Vergangenheit hatte es Vorfälle im Regierungsviertel gegeben, bei denen die Bundestagspolizei kritisiert wurde. Im August 2010 wurde ein in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses in die Spree gefallenes Auto erst im Nachhinein bei einer Routinekontrolle bemerkt, obwohl die Bewachung des Gebäudes rund um die Uhr erfolgen soll.

Im September 2000 hatten mehrere Zwischenfälle am Reichstag dazu geführt, dass zwei Auffahrten zum Osttor mit zwei je 1,9 Tonnen schweren Steinen versperrt wurden. Erst hatte ein 22-Jähriger versucht, die Glasfront am Osttor mit einem Ford Fiesta, in dem er Benzin ausgeschüttet hatte, zu durchbrechen. Er wollte das Auto in Brand setzen, konnte aber überwältigt werden. Kurz darauf war ein gehbehinderter Mann mit seinem Auto die Rampe am Osttor des Reichstags hinaufgefahren und verlangte, mit dem Bundestagspräsidenten zu sprechen.

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Die Bundestagspolizei untersteht direkt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Im Regierungsviertel sind zwar noch zahlreiche andere Polizeidienste aktiv: Berliner Landespolizei, Zivilfahnder der Staatsschutzabteilung vom Landeskriminalamt, Bundespolizei, die Sicherungsgruppe der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes und Dutzende private Sicherheitsdienste. Doch in den Bundestag und in die angrenzenden Gebäude wie das Paul-Löbe-Haus dürfen sie nicht hinein. Dies soll das Parlament vor direkter Einflussnahme durch Exekutive und Judikative schützen. Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus.

Die Beamten der Bundestagspolizei haben eine normale Polizeiausbildung, sie tragen aber keine Uniform, sondern treten nur unauffällig in Zivil auf und sind mit Handfeuerwaffen ausgerüstet. Zu erkennen sind sie lediglich an ihren kleinen grün-weißen Ausweisen an der Kleidung. Der Parlamentsbereich wird zudem von einer Leitzentrale aus fast vollständig von Kameras überwacht. (Tsp/dapd)