Probleme bei Ausbildung: 28 Millionen Euro für Berlins Polizeiakademie

"Ohne Veränderungen ist der Erfolg der Ausbildung in Gefahr. Das müssen wir verhindern." Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel mit Blick auf die Polizeiakademie. Die Probleme der Ausbildungsstätte waren am Montag erneut Thema auf der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. In den kommenden Jahren sollen dort 28 Millionen Euro dort investiert werden, sagte Geisel. Außerdem bestätigte er einen Bericht des Tagesspiegels, wonach Tanja Knapp neue Leiterin werden soll. Bereits am kommenden Montag tritt die bisherige Chefin des Kreuzberger Polizeiabschnitts 53 ihren neuen Job ab.

Die Akademie war im Herbst 2017 nach mehreren anonymen Vorwürfen zu Missständen in die Schlagzeilen geraten. Es ging um Respekt- und Disziplinlosigkeit, mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern und sogar um eine mögliche Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans.

Im Januar hatte der Senat den bayerischen Beamten Josef Strobl zum Sonderermittler ernannt. Sein Bericht war Ende der Woche bekannt geworden. Die Disziplin und das Zusammengehörigkeitsgefühl steige, so hieß es darin, wenn die Polizeischüler morgens wieder in Reih und Glied antreten würden - so wie früher. Die frühere Landespolizeischule war 2016 von der Polizeiführung zur berufschulmäßigen Akademie umgebaut worden, mit mehr Praktika statt Unterricht.

In dem 100-seitigen Abschlussbericht fordert Strobl mehr Geld und mehr Personal für die Polizeiakademie. Am Montag sagte er, dass zwei Semester Deutschunterricht deutlich zu wenig seien, dazu bis zu 60 Prozent Unterrichtsausfall und viele fehlende oder dauerkranke Lehrer. Strobl: "Hier müssen die Alarmglocken schrillen."

Schwere Probleme

Grundsätzlich hält Strobl den Umbau nicht für gescheitert – er gebe aber schwere Probleme. Die Ausbildung an der Polizeiakademie sei „noch nicht in Gefahr“, heißt es in dem Bericht, es müsse aber deutlich nachjustiert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hob aus dem Bericht hervor, dass derzeit etwa 50 Lehrer fehlen an der Akademie. 31 Lehrkräfte fehlen ganz, zudem gibt es 20 Dauerkranke.

„Wir sind Josef Strobl sehr dankbar, dass er die Probleme aufgelistet und sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen hat“, teilte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma am Montagmorgen mit. Die Vorschläge sollten jetzt umgesetzt werden, um den Karren nicht noch weiter in den Sand zu fahren", sagte Cioma.

Die von Strobl erwähnten Kritikpunkte stünden "beispielhaft für die strukturellen Probleme in vielen Bereichen der Berliner Polizei", sagte Cioma. Berlins Politik müsse jetzt endlich wach werden und die entscheidenden Weichen für die Sicherheit stellen.

Wurde bei Absolventen ein Auge zugedrückt?

Der Polizei-Berufsvertretung "Unabhängige" erklärte: "Die Standards wurden abgesenkt. Die Prüfer und Ausbilder mussten mitunter ein Auge zudrücken und Leute durchwinken, die eigentlich nicht zur Polizei gehören." Mühselig werde jetzt als Folge "jahrelanger Missstände ein Scherbenhaufen" zusammengekehrt.

Zugleich kritisierte der Verein Strobls Forderung, Beamte aus den Polizeiabschnitten müssten jetzt an der Polizeiakademie als Lehrer aushelfen. Dies sei wegen des Personalmangels aber schlicht nicht möglich, erklärten die "Unabhängigen".

Schon jetzt seien die Reviere "personell so stark ausgeblutet", dass nicht einmal mehr alle Notrufe bearbeitet werden könnten. Grundsätzlich zeigten die Vorgänge an der Polizeiakademie ein Grundproblem: Die Politik habe bei der Polizei nur über eine Legislatur gedacht und nicht über Generationen.

Dem Vorwurf einer Unterwanderung durch arabische Clans hatte der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt bereits im November energisch widersprochen. In Kürze will die Innenverwaltung öffentlich verkünden, wer die Akademie künftig leiten wird. Wie berichtet, übernimmt Tanja Knapp, bisher Leiterin des Abschnitt 53 in Kreuzberg den Posten.