Protest gegen Flüchtlinge in Berlin-Köpenick: Die NPD saß mit am Verhandlungstisch

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte kurz vor Weihnachten drei Anfragen an die Senatsinnenverwaltung gestellt. Unter anderem wollte Schreiber wissen, wie der Senat die Unterwanderung der Demonstrationen durch Rechtsextreme bewerte. Die Antwort der Senatsinnenverwaltung kam kurz nach Neujahr: Von einer "Unterwanderung der Proteste im eigentlichen Wortsinn" könne nicht gesprochen werden, da sie "von Anfang an durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten initiiert" worden seien.

Die maßgeblich über die Facebookseite "Nein zum Heim in Köpenick" organisierten Proteste seien daher "schon frühzeitig durch die gemeinsame Teilnahme von Anwohnern und Rechtsextremisten, die sich als solche zu erkennen gaben" geprägt gewesen.

In einem Fall nahm sogar ein NPD-Funktionär an einem Anmeldegespräch für die Demonstrationen gegen die Flüchtlingsunterkünfte im Allendeviertel teil. "Die Anmelder waren im Grunde nur Marionetten der NPD", sagte Schreiber, dessen Wahlkreis im Allendeviertel liegt, dem Tagesspiegel: "Politik und Verwaltung haben die Leute zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen, und in dieses Informationsvakuum ist die NPD hineingestoßen." Mittlerweile habe sich die Lage im Allendeviertel "versachlicht", sagte Schreiber, "nun müssen wir mit den Anwohnern in einen Dauerdialog treten und ihre berechtigten Fragen beantworten."

Insgesamt gab es laut Senatsinnenverwaltung seit Oktober 2014 rund 20 Demonstrationen für und gegen die Flüchtlingsunterkünfte im Allendeviertel. Dabei wurden 28 Menschen festgenommen, 29 Strafanzeigen wurden gestellt.