Prozess: NPD soll 870.000 Euro zurück zahlen
Falsche Spendenbescheinigungen und unrichtige Rechenschaftsberichte - so lautet die Beschuldigung des Bundestages. Der Fall wird vor Gericht verhandelt.
870.000 Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen NPD zurück, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Diese Summe hatte die NPD über staatliche Zuschüsse erhalten.
Die Forderung nach Rückzahlung wird damit begründet, dass die Rechenschaftsberichte der NPD für die Jahre 1997,1998 und 1999 unrichtig gewesen seien. Der damalige Thüringer NPD-Landesvorsitzende soll über mehrere Jahre in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt haben. Die NPD reichte gegen die Forderung des Bundestages Klage ein, über die das Berliner Verwaltungsgericht am 20. Mai verhandelt. (kda/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false