Prozessauftakt: Schüsse fürs Schutzgeld

Die Angreifer lauerten in einem Lokal an der Flughafenstraße in Neukölln. Sie wollten sich nach Überzeugung der Ermittler rächen – weil ein Geschäftsmann, der an jenem Morgen seine Spielautomaten kontrollieren wollte, kein Schutzgeld gezahlt hatte. „Geld oder Leben“ sollen sie Wochen zuvor von Etem B. verlangt haben. Es war gegen sieben Uhr, als am 8. Juli letzten Jahres auf den 45-Jährigen geschossen wurde.

Der mutmaßliche Mordversuch nach erfolgloser Erpressung wird seit gestern vor dem Landgericht verhandelt. „Mein Mandant ist dem Tod nur ganz knapp entronnen“, sagte der Anwalt von Nebenkläger Etem B. am Rande des Prozesses. Der aus der Türkei stammende Angeklagte soll immer wieder auf seinen Landsmann geschossen haben. Bis das Magazin leer war.

Zweimal war der Ex-Spielhallenbesitzer B. nach eigenen Angaben im April 2007 mit Erpressungsversuchen konfrontiert worden. Die zwei jetzt angeklagten Männer hätten behauptet, von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kommen. „Das habe ich nicht geglaubt.“ Es könne aber sein, dass die Täter „Trittbrettfahrer“ waren und auf eigene Rechnung gearbeitet haben.

Seit langem ist bekannt, dass die kurdische Terrororganisation PKK ihren Kampf gegen die Türkei auch mit Schutzgelderpressungen in Deutschland finanziert. So heißt es zum Beispiel in einem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht, dass „kurdische Geschäftsleute aufgefordert werden, ,freiwillige‘ Beiträge für die Organisation zu leisten“. Da die von der Parteiführung „vorgegebenen Finanzziele häufig unrealistisch hoch sind“, übersteigen sie oft die Zahlungskraft der erpressten Kaufleute. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz beläuft sich die in der Regel geforderte Summe auf einige tausend Euro. „Auf Zahlungsunwilligkeit reagierten die Spendensammler der PKK/Kadek in der Vergangenheit immer wieder mit psychischem und physischem Druck“, heißt es in dem Bericht weiter.

In Berlin werden etwa 1000 Personen der PKK-Nachfolgeorganisation zugerechnet. Diese sollen laut Verfassungsschutz überwiegend friedlich agieren. Allerdings sind 2006 die politisch motivierten Gewaltdelikte – dazu zählt auch Schutzgelderpressung – im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28 gestiegen. Hauptproblem für die Ermittler ist, dass die Beteiligten in der Regel schweigen. Denn die „Spendensammler“ sind nicht zimperlich mit Drohungen, auch gegen Familienangehörige in der Türkei. Auch die rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe sollen bei ihren Landsleuten „Spenden“ im Kampf gegen die Kurden eintreiben.

Im Fall von Etem B. wurde gestern lediglich die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem heimtückischen Anschlag aus. Auf der Anklagebank sitzen der 26-jährige Roreng B. und der 33-jährige Abdulaziz A. – der eine ist arbeitslos, der andere war zuletzt auf dem Bau tätig. Während der mit einem Messer bewaffnete B. auf das Opfer zulief, habe A. eine scharfe Pistole gezückt, hieß es in der Anklage. Dem Opfer gelang zunächst die Flucht auf die Straße. Die Täter aber verfolgten ihn. B. habe wiederholt Todesdrohungen ausgestoßen, A. mindestens fünf weitere Schüsse in Richtung des flüchtenden Mannes abgegeben und ihn – wohl durch großes Glück – nur am Arm getroffen.

Opfer Etem B. sagte gestern, die Täter hätten das Schutzgeld im Zusammenhang mit einem Konzert des türkischen Sängers Alisan gefordert. Er sei Hauptsponsor der Veranstaltung in Moabit gewesen. „Ich war auf Plakaten zu sehen, dadurch relativ bekannt.“ Die Verbrecher seien bei ihm jedoch an der falschen Adresse gewesen. „Wenn man einmal etwas gibt, muss man immer mehr zahlen.“ Er kenne allerdings Leute, die in ähnlichen Situationen aus Angst nicht zur Polizei gehen würden. „Ich aber will wissen, wer dahintersteckt. Ich will zeigen, was in Berlin läuft.“

Dies könnte dem Prozess noch Brisanz verleihen: Zwar standen in den vergangenen Jahren mehrfach Männer wegen Schutzgelderpressungen vor Gericht. Doch Opfer und Täter schwiegen in aller Regel eisern.