Rechtsextremismus: Neonazis nach Gewaltausbruch in Kreuzberg angeklagt

Zwölf Berliner Neonazis werden sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern gemeinschaftliche Körperverletzung vor. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Rechtsextremen dringend verdächtig, im Mai 2011 bei einem konspirativ vorbereiteten Aufmarsch in Kreuzberg auf Linke eingeschlagen zu haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag lediglich, dass die Ermittlungen gegen zwölf Verdächtige abgeschlossen seien.

Mehr als 100 Neonazis hatten sich damals am Mehringdamm versammelt. Spontan stellten sich dem Aufzug zahlreiche Anwohner entgegen, Linke und Jugendliche aus Einwandererfamilien blockierten die Route. Die Polizei wollte die Rechtsextremen durch den U-Bahnhof Mehringdamm von der blockierten Straße führen. Doch die Neonazis stürmten aus dem U-Bahnhof und schlugen auf der Straße um sich. Dabei wurden linke Gegendemonstranten verletzt. Die Polizei nahm 40 Neonazis und acht Blockierer vorläufig fest.

Mehrere der zwölf angeklagten Männer gehören nach Tagesspiegel-Informationen zum Umfeld der bekannten Neonazi-Seite „NW-Berlin.net“. Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstand Berlins“ wird eine „Feindesliste“ mit Namen von Politikern, Antifa-Aktivisten und Journalisten geführt. Der Justizverwaltung zufolge handelt es sich um „die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Berlin. Die Opposition hatte den Polizeieinsatz am Mehringdamm seinerzeit heftig kritisiert. Der Polizeiführung wurde intransparentes Vorgehen vorgeworfen, weil sie die angemeldete Demo in Absprache mit dem rechtsradikalen Organisator vor der Öffentlichkeit geheim gehalten hatte. Auch der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den Einsatz als nicht optimal bewertet.