Schwerpunktkontrolle zum Schulbeginn: Autofahrer vor Kita geblitzt – mit Tempo 118

Das Geschwindigkeitsmessgerät der Polizei zeigte 118 km/h an: Der 27-Jährige raste mit seinem Auto allerdings nicht über die Stadtautobahn, sondern wurde in der Tempo-30-Zone vor einer Kindertagesstätte in der Afrikanischen Straße in Wedding geblitzt. Eine Einsatzhundertschaft hatte sich Mittwoch für drei Stunden zu einer Schwerpunktkontrolle an dieser Stelle postiert und insgesamt 13 Tempoüberschreitungen bei Fahrzeugen gemessen. Der Einsatz erfolgte zum Auftakt weiterer massiver Tempokontrollen vor Kitas und Schulen, die Berlins Polizei zum Unterrichtsbeginn ab kommenden Montag durchführen will. Man werde im gesamten Stadtgebiet wieder längere Zeit in Tempo-30-Zonen massiv präsent sein, heißt es.

Der 27-jährige Raser in Wedding fiel nicht nur durch sein Tempo auf, sein Wagen war auch nicht haftpflichtversichert. Neben einer Strafanzeige bekommt er nun vier Punkte im Flensburger Zentralregister, drei Monate Fahrverbot und ein Bußgeld von 680 Euro. Die Polizei betont, dass mehr als die Hälfte aller Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30- Zonen erfolgen.

Dennoch löste der neue Onlineautomobilklub „Mobil in Deutschland“ erst vergangene Woche eine Debatte darüber aus, ob die Polizei bei ihren Radarkontrollen Fahrer gezielt „abzockt“. Wie berichtet, präsentierte der Klub eine von ihm erstellte Untersuchung, wonach die Polizei nicht primär an Unfallschwerpunkten blitzt, sondern dort, wo die meisten Bußgelder zu kassieren sind. Auf den ersten Blick scheint diese These auch durch die Prognosen von Polizei und Finanzsenator gestützt, die in den vergangenen Jahren meist steigende Einnahmen durch Tempokontrollen in Aussicht stellten. Tatsächlich kassierte Berlin 2010 rund 38 Millionen Euro von zu schnellen Autofahrern. Und 2011 waren es bereits 42,8 Millionen Euro. Die Schätzung der Polizei für 2012/13 beläuft sich nun aber auf eine etwas geringere Summe von 41,6 Millionen Euro. Vergleicht man diese Erwartung allerdings wie manche Beobachter mit dem Jahr 2010, so ergibt sich ein Anstieg von mehr als drei Millionen Euro.

Allein der Blitzer im Britzer Autobahntunnel bringt 2,7 Millionen Euro im Jahr ein.

Handelt es sich hier etwa um Zielvorgaben für die Polizei, die sie dazu anhalten sollen, möglichst häufig zu kontrollieren? Polizeisprecher Stefan Redlich weist dies strikt zurück. „Nein, das stimmt nicht.“ Vielmehr müsse die Polizei für den Doppelhaushalt 2012/13 eine „Annahme“, also eine Schätzung über die Höhe der zu erwartenden Bußgeldeinnahmen abgeben. Solche Schätzungen beruhten jeweils auf den Erfahrungen der Vorjahre. Die Steigerungen haben laut Redlich nichts mit willkürlicher Abzocke zu tun, sondern vor allem mit dem Blitzgerät im Britzer Autobahntunnel, das dort 2010 installiert worden ist. Denn trotz der Warnschilder wurden im Tunnel im Jahr 2011 rund 148 000 Autos geblitzt, das entspricht 400 Geschwindigkeitsüberschreitungen pro Tag. 2011 erbrachte das Gerät somit 2,7 Millionen Euro. Die Einnahmen durch alle sechs stationären Berliner Blitzanlagen betrugen im gleichen Zeitraum 4,3 Millionen Euro.

Dieses zusätzliche Aufkommen habe sich sofort auf die Bilanz ausgewirkt, sagt Redlich. „Wir gehen davon aus, dass das Level an Geschwindigkeitsverstößen hoch bleibt, aber es zeigt sich bereits, dass viele der Autofahrer, die im Britzer Tunnel geblitzt wurden, künftig langsamer fahren.“ Aus Sicht der Polizei ist der Vorwurf deshalb auch „unsinnig“, dass im Britzer Tunnel unnötig geblitzt werde, weil dies kein Unfallschwerpunkt sei. „Ein Tunnel ist bei einem Unfall ein sehr gefährlicher Ort“, kontert Redlich. Ein gutes Sicherheitskonzept sei extrem wichtig, um Katastrophen zu vermeiden. Dazu gehöre das konsequent durchgesetzte Tempolimit von 80 km/h. Zu hohe Geschwindigkeit ist laut Statistik die dritthäufigste Unfallursache – und zwar in allen Straßen.