Täterstatistiken: Die Frage nach der Herkunft

Die Forderung der CSU, bei Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik (PKS) auch deren ausländische Herkunft zu erfassen, ist in Berlin bereits teilweise umgesetzt. Seit 2002 wird bei der Jugendgruppengewalt neben den üblichen Kriterien "deutsch" und "nichtdeutsch" auch der Anteil "Deutscher nichtdeutscher Herkunft" erfasst. In der PKS wird dagegen bundeseinheitlich nur die Staatsangehörigkeit registriert.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte, wie berichtet, gefordert, den Migrationshintergrund auch in der Kriminalstatistik zu erfassen. "Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt", hatte Ram sauer dies begründet. Denn durch die vielen Einbürgerungen sinke statistisch die Ausländerkriminalität. Bundespolitiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei hatten den Vorstoß aus Bayern kategorisch abgelehnt.

Eine genaue Defininition von "Migrationshintergrund" fehlt

Unterstützung kam von der Berliner und der Brandenburger CDU. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, betonte gestern, dass es die Aufnahme dieses Kriteriums der Politik und der Polizei erleichtern würde, Kriminalitätsphänomene zu erkennen. So sei bei der Organisierten Kriminalität die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gestiegen, weil viele Angehörige der russischen Mafia mittlerweile einen deutschen Pass haben. Wichtig sei aber eine bundesweit einheitliche Regelung, damit die Statistiken auch künftig miteinander vergleichbar seien. Der Vizevorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, sagte dem "Handelsblatt", er halte eine Erfassung des Migrationshintergrundes für notwendig, um die wirklichen Ursachen der Kriminalität zu erfassen. So falle bei Straftaten von Eingebürgerten die Herkunft unter den Tisch. Dies führe zu "nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen" in der Polizeistatistik, sagte Petke.

Die Berliner Polizei hat 2007 bei der Jugendgruppengewalt 3588 deutsche Tatverdächtige registriert. Von diesen hatten 867, also 18 Prozent, einen Migrationshintergrund. Zudem wurden 1255 Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft erfasst. Addiert man beide Zahlen, ergibt sich, dass knapp 44 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Wie es in der Statistik weiter heißt, sei dieser Wert nicht einmal besonders hoch, da der Bevölkerungsanteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund 40 Prozent beträgt. Zahlen für 2008 liegen noch nicht vor. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte diese Erfassung bei Jugendlichen in einer Debatte im Abgeordnetenhaus im Jahr 2007 als sinnvoll verteidigt. "Es nützt nichts, das zu verschweigen oder zu beschönigen", sagte Körting.

Politische Querelen hatte es in den vergangenen Jahren bei der Bewertung der Intensivtäterstatistik gegeben. Der frühere Leiter der Intensivtäterabteilung, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, hatte 2007 ermittelt, dass von den damals knapp 500 Intensivtätern nur noch 18 Prozent ethnische Deutsche seien. Kurze Zeit später war Reusch von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) abgelöst worden. Reuschs Nachfolger hatte es zuletzt abgelehnt, genaue Prozentzahlen zu nennen, da eine genaue Definition von "Migrationshintergrund" fehle.