Polizei & Justiz: Verfassungsschutz wird Scientology beobachten

Der neue Scientology-Bericht des Berliner Verfassungsschutzes hat es offenbar in sich. Denn dieses Papier hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bewogen, Scientology wieder durch den Nachrichtendienst beobachten zu lassen. Noch wird der Bericht unter Verschluss gehalten, doch in Sicherheitskreisen außerhalb Berlins heißt es, es sei zu befürchten, dass die als totalitär geltende Organisation in der Bundeshauptstadt Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen will, vor allem auf Abgeordnete des Bundestags. Der Berliner Verfassungsschutz hat angesichts der neuen Lage die Aktivitäten von Scientology analysiert.

Wie im Umfeld des Abgeordnetenhauses zu erfahren war, will Körting am Mittwoch den Verfassungsschutz-Ausschuss über seine Absicht informieren. In den nächsten beiden Tagen wird Körting bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin mit den Amtskollegen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen sprechen. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg war Unmut über Berlin geäußert worden, dessen Verfassungsschutz die Beobachtung von Scientology im Jahr 2003 eingestellt hatte. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) äußerte im April, es bereite ihm „große Sorgen“, dass Scientology „immer dreister“ auftrete. Rech kündigte an, das Thema bei der IMK, die seit 2007 von Körting geleitet wird, zur Sprache zu bringen.

In Berliner Abgeordnetenkreisen hieß es, Körting gebe keinem Druck nach, sondern reagiere auf das Verhalten der Scientology-Organisation. Körtings Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Im Januar hatte die Organisation in Charlottenburg ihre Deutschland-Zentrale eröffnet und die Werbung um Mitglieder verstärkt. Dagegen regte sich Protest. „Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen“, heißt es in einem Schreiben der Hamburger Scientology-Filiale, aus dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 2006 zitiert. In dem Papier steht, „Berlin als die Hauptstadt Deutschlands ist die lebenswichtige Adresse bezüglich Scientology“. Angestrebt wird, „die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft“. Laut BfV lehnt Scientology das demokratische Rechtssystem ab und verfolgt die Strategie, eine „neue Zivilisation“ zu errichten.

Scientology zähle in Deutschland zwischen 5000 und 6000 Mitglieder, schätzt das BfV. In Berlin seien es etwa 200, vermuten Sicherheitsexperten. Die Innenministerkonferenz hatte 1997 die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz beschlossen. Berlin stellte die Überwachung 2003 ein, weil nach Ansicht Körtings, der schon damals Innensenator war, Scientology außer ihrem Programm keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachzuweisen waren. Zwei Jahre zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, der Verfassungsschutz dürfe keine V-Leute mehr auf Scientology ansetzen. Ende der 90er Jahre hatte ein V-Mann und früherer Stasi-Spitzel einen hochrangigen Berliner Polizeibeamten fälschlich beschuldigt, Mitglied bei Scientology zu sein. Die Affäre führte zur Umwandlung des Landesamtes für Verfassungsschutz in eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres. Der Polizist wurde rehabilitiert.