Widerstand gegen Kongress: Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen

Durch einen Bericht der „Jüdischen Allgemeinen“ war bekanntgeworden, dass etwa 3000 Unterstützer der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas zu einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ am 25. April in der Arena in Treptow erwartet werden. Die Konferenz findet jährlich in einer anderen europäischen Stadt statt.
Unter dem Motto „Berlin gegen Hamas“ wird in sozialen Netzwerken zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Am kommenden Sonnabend soll es ab 10 Uhr eine Demonstration vor dem Veranstaltungsgelände geben. Dem Vernehmen nach sieht der Senat keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern. Denn die Konferenz finde nicht öffentlich auf der Straße statt, vielmehr als geschlossene Veranstaltung auf Privatgelände, Anmelder sei nicht die Hamas selbst, sondern eine Unterstützergruppe.

Berlins Innensenator Frank Henkel sagte dem Tagesspiegel zum Kongress, er könne "die Veranstalter nur warnen, diese Tagung als Plattform für Hetze zu benutzen. Dass wir eine solche geschlossene Veranstaltung kaum verhindern können, heißt nicht, dass sie ein rechtsfreier Raum ist. Falls strafrechtlich relevante Inhalte bekannt werden, dann werden die Behörden selbstverständlich ermitteln. Vor allem antisemitische Parolen wird Berlin nicht tatenlos hinnehmen."

Die Polizei will am kommenden Sonnabend mit einem größeren Aufgebot Zusammenstöße zwischen Hamas-Anhängern und Demonstranten verhindern. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes steht für die Hamas vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund, das Existenzrecht Israels wird bestritten. Tatsächlich zeigt das Logo der Berliner Konferenz eine stilisierte Landkarte der Region, auf der Israel fehlt. Wie es im Jahresbericht des Verfassungsschutzes heißt, gibt es in Berlin 70 Hamas-Anhänger, bundesweit sind es 300. „Die Anhänger dieser Organisation verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und gewaltfrei“, so die Einschätzung der Behörde.

In einer am Sonnabend von der Palästinensischen Gemeinschaft (PGD) veröffentlichten Aufruf heißt es, dass der „Kongress für das Rückkehrrecht“ bereits zum dritten Mal in Berlin stattfinde, zuletzt 2010. Damals versammelten sich die Hamas-Anhänger unbemerkt von der Öffentlichkeit im Kreuzberger Tempodrom. Nach Angaben der PGD werden Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf der Konferenz auftreten - ein auf Plakaten ebenfalls angekündigter Europapolitiker der SPD wird jedoch nicht teilnehmen. Norbert Neuser habe nie zugesagt und sei am Tag der Konferenz nicht in Berlin, teilte ein Sprecher mit.

Die Arena teilte auf Anfrage mit: "Auf unsere ausdrücklichen Nachfragen bei den Behörden, welche den Sachverhalt geprüft haben, wurden wir informiert, das ausdrückliche Verbindungen nicht bekannt seien, auch gäbe es keine Erkenntnisse, dass die Hamas unter dem Deckmantel der Organisation agiere. Wir haben konfrontiert mit Bedenken von dem Veranstalter gefordert und vertraglich gebunden, uns zu garantieren, dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben wird und nicht zur Gewalt aufgerufen wird, da die Veranstaltung nur unter dieser Bedingung  stattfinden könne und wir diese bei Verstoß abbrechen würden.

In einer früheren Version des Textes war nur von einem SPD-Europapolitiker die Rede, dessen Kongress-Teilnahme auf Plakaten angekündigt wird. Inzwischen wurde der Text mit der entsprechenden Distanzierung des SPD-Politikers Norbert Neuser aktualisiert.