Polizei kontrolliert Abbieger: Schwerpunktaktion wegen toter Radfahrer

Fünf Tage lang sind jetzt wieder „Verkehrssicherheitstage“. So nennt die Berliner Polizei es, wenn mit vereinten Kräften, also mit vielen Kontrollen, versucht wird, die Verkehrsmoral dieser Stadt etwas anzuheben. Wie es um die Regelbefolgung bestellt ist, durfte der Chef der Verkehrspolizei, Frank Schattling, am Montag im Wortsinne hautnah erleben. 12.15 Uhr, Proskauer Straße in Friedrichshain, Ecke Frankfurter Allee: Drei Männer, darunter Schattling und ein zweiter Polizeibeamter, stehen auf dem hier ziemlich schmalen Gehweg und plaudern. Im Minutentakt fahren Radfahrerinnen durch die Gesprächsrunde quasi hindurch, auf dem Gehweg, und dann noch auf der falschen Seite. Der Beamte ist groß, er trägt dunkelblaue Uniform, als Polizeidirektor mit drei goldenen Sternen oben drauf, niemand kann das übersehen. Den ersten beiden Frauen ruft er noch ein verblüfftes „Hallo“ hinterher. Als die Zweite davongeradelt ist, sagt er kopfschüttelnd: „Die hat mich nicht gehört, die hatte Stöpsel im Ohr.“ Reagiert hat keine der Radfahrerinnen. Geahndet wurde es, Verkehrssicherheitstage hin oder her, nicht.

Denn Schattlings Leute stehen zu dieser Zeit auf der anderen Straßenseite, stoppen gerade einige Autofahrer, die zu schnell oder ohne auf Radfahrer zu achten von der Allee in die Proskauer abgebogen sind. Das sind einige. In den ersten Wochen dieses Jahres sind fünf Radfahrer bei Unfällen getötet worden, drei Frauen und zwei Männer. Drei Unfälle wurden von Rechtsabbiegern verschuldet. Deshalb habe man sich für diese Art der Kontrolle zum Start der Sonderaktion entschieden, sagt Schattling.

Angekündigt hatte die Pressestelle des Präsidiums eigentlich die „Überwachung von Radfahrschutzstreifen“. Genau darüber hatte es im vergangenen Jahr heftige Diskussionen gegeben, ob die Polizei mehr abschleppen soll. Nachdem ein Fahrradaktivist sich bei der Polizei über die Untätigkeit von Beamten gegenüber Falschparkern beschwert hatte, bekam er einen Brief vom „Beschwerdemanagement“ des Polizeipräsidiums. Darin wurde abgestritten, dass Falschparker auf Radwegen per se gefährlich seien. Wenn es zu Unfällen komme, hätten sich Radfahrer beim Ausweichen in den Fließverkehr falsch verhalten. Nachdem der Tagesspiegel dies veröffentlicht hatte, schickte der ADFC einen offenen Brief ins Polizeipräsidium und fragte: „Verwirrte Einzelperson oder offizielle Sichtweise in der Behörde?“ Die Antwort kam rasch, und sie kam von Polizeipräsidentin Barbara Slowik direkt. Auf Twitter antwortete sie dem Fahrradclub: „Die im Schreiben vertretene Sichtweise teile ich so nicht.“ Fahrradaktivisten feierten dies als ersten Erfolg.

© Jörn Hasselmann

Tatsächlich ist die Zahl der abgeschleppten Autos 2019 deutlich angestiegen, sagte der Leiter der Verkehrspolizei. Dies liege mit an der immer größer werdenden Zahl von Aktivisten, die Falschparker anzeigen und auf den Abschleppwagen drängen.