Berlin: Polizei: Vor dem Kollaps

Die Berliner Polizei ist personell am Ende, und das nicht erst nach den tragischen Ereignissen in den USA. Es bestehe ein "Ungleichgewicht zwischen Aufgabenstellung und erforderlichem Personalkörper", schrieb Polizeipräsident Hagen Saberschinsky in einem 25-seitigen Brief schon im Juli an Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Landeskriminaldirektor Hans-Ulrich Voß befürchtet sogar "Totalausfälle ganzer Dienstbereiche". Gestern erhielt die Polizeiführung Rückendeckung durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Polizei und Feuerwehr wurden in den vergangenen zehn Jahren verantwortungslos kaputt gespart", sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg.

Nach Schönbergs Überzeugung schätzt Körting nach den Anschlägen in den USA die Sicherheitslage in Berlin völlig falsch ein. Wenn es jetzt noch zu Vergeltungsschlägen komme, könne die Situation in der Stadt komplett aus dem Ruder laufen. Schon jetzt arbeite die Polizei an der Grenze des Zumutbaren. Uwe Hundt, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Polizei, bescheinigte den Beamten, sie seien hochmotiviert und bereit, hohe Belastungen auf sich zu nehmen. Aber schon jetzt arbeite niemand in der Polizei nach dem regulären Dienstplan, sondern nur noch nach einem Notfallplan: "Auf Dauer ist das nicht durchzuhalten."

Im Bündnisfall müsse die Polizei in Berlin alle wichtigen Gebäude wie Wasser- und Kraftwerke sowie Regierungsgebäude schützen. Es bestünde die Gefahr, dass dadurch "die alltägliche Polizeiarbeit auf der Strecke bleibt," warnte Schönberg. Schon jetzt sei der Fahrzeugbestand der Polizei marode, Telefonüberwachungen zur Bekämpfung der Schwerkriminalität finde nur verzögert statt, bei Gen-Analysen bestehe eine Bearbeitungszeit von zwölf Monaten.

Auf die in Saberschinskys Schreiben geäußerten Bedenken sei reagiert worden, teilte die Innenverwaltung mit. Trotz der schwierigen Haushaltslage habe die Polizei zusätzliche Mittel zur Verbesserung der DNA-Analytik erhalten. Über Zuschüsse für die Telefonüberwachung werde derzeit abgestimmt.

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