Berlin: Polizei wehrt sich mit Presserecht

Die Polizei wehrt sich immer öfter mit Gegendarstellungen gegen unwahre oder tendenziöse Medienberichte: Nachdem es in den Jahren 2003 und 2004 keine derartigen Aktivitäten gegeben hatte, waren es 2005 einer, 2006 drei und im vergangenen Jahr elf. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Björn Jotzo hervor.

In allen Fällen hat das Polizeipräsidium demnach gewonnen – in sieben Fällen per Gerichtsverhandlung, in den anderen acht lediglich mit Hilfe einer auf Medienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei. Alles in allem sind nach Auskunft von Körting rund 64 000 Euro Anwaltsgebühren angefallen, die sich die Polizei zu etwa 99 Prozent von den Prozessgegnern erstatten lassen konnte. Das Verhältnis aus Zweck und Aufwand sei angemessen, erklärte Körting.

Auch in diesem Jahr gibt es bereits einen derartigen Fall: Anfang Februar druckte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Gegendarstellung von Polizeipräsident Dieter Glietsch, nachdem sie die Versetzung eines Kriminalbeamten in einen laut Glietsch falschen Zusammenhang gebracht hatte. obs