Berlin: Polizeiautos dürfen nicht auf Schulanfänger hinweisen Innenbehörde verbot Verkehrswacht-Aufkleber mit Fordemblem

Jedes Jahr zum Schulanfang verteilt die Landesverkehrswacht unter starker Beteiligung von Politikern zur Einschulung nicht nur die gelben Mützchen, sondern auch Aufkleber. Die Initiative, die in Berlin unter anderem vom ehemaligen Polizeipräsidenten Georg Schertz vertreten wird, bedient sich dabei immer Sponsoren. Früher war es der Versicherungskonzern Arag, dessen Enblem sowohl auf den Mützen als auch auf den Aufklebern zu sehen war. Seit diesem Jahr unterstützt die Autofirma Ford die Bemühungen der Verkehrswacht und nun sind die Aufkleber bei der Polizei verboten. Die Streifenwagen dürfen keine Aufkleber tragen, mit denen um besondere Aufmerksamkeit für die Erstklässler im Straßenverkehr geworben wird.

„Du siehst was, was ich nicht sehe - das bin ich“ und „besser ankommen“ heißt es auf den Aufklebern. Wo bisher Arag stand, prangt nun das Ford-Logo. Und das ist den Korruptionsprüfern bei der Innenverwaltung ein Dorn im Auge, weil „Ford als Unternehmen auch ein potenzieller Lieferant für die Polizei ist“, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern. Bei der Versicherung sei die Gefahr geschäftlicher Verflechtungen nicht so groß gewesen. Deshalb durfte die Polizei diesen Sponsor auch nennen. Bei dem Automobilunternehmen allerdings müssten strengere Maßstäbe angelegt werden. Gestattet seien die Aufkleber nur, wenn das Firmensymbol unkenntlich gemacht werde, empfahl eine Arbeitsgruppe der Behörde, die sich mit Korruptionsbekämpfung befasst.

Mitte August verteilten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Klaus Böger die ersten Mützen werbewirksam an die Erstklässler der Schwielowsee-Grundschule in Schöneberg. Auch die Verkehrspolizei war dabei. Die Aufkleber auf Taxis, Bussen, Fahrzeugen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und – wie seinerzeit noch zugesagt worden war – Polizeifahrzeugen, sollten bei allen Verkehrsteilnehmern um Rücksicht, Vorsicht und Verständnis für die Abc-Schützen werben.

Die Verkehrswacht verschickte die Aufkleber in 1000er Auflage an die Polizei, aber auf keinem Wagen waren sie zu sehen. Georg Schertz fiel dies erst nach Monaten auf - die Innenbehörde hatte weder ihn persönlich noch die Landesverkehrswacht von der Entscheidung informiert . Der sonst ruhige und besonnene ehemalige Richter und Polizeipräsident erregte sich über die nachgelieferte Begründung: „Das ist typisch deutsche Bürokratie. Man kann eigentlich nur von Hirnlosigkeit sprechen. Wer, wenn nicht die Polizei, sollte sich um die Sicherheit der Schulanfänger kümmern?“ weso

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