Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain: Pop bescheinigt Henkel "Salamitaktik" bei Aufklärung

Die parlamentarische Auseinandersetzung um die Räumung der Rigaer Straße Ende Juni wird vermutlich auch nach dem Ende der Parlamentsferien weitergehen.

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, erwartet, dass das Thema auch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus noch einmal auf die Tagesordnung kommt und Innensenator Frank Henkel (CDU) sich dazu erklären muss. Denn nach wie vor seien Fragen zu dem umstrittenen Polizeieinsatz zu klären, als ein Großaufgebot an Beamten die Räumung der Besetzerkneipe „Kadterschmiede“ durch den Eigentümer begleitete, obwohl es dafür keinen richterlichen Räumungstitel gab.

Laut Pop werden immer wieder Einzelheiten zu den Umständen des Einsatzes bekannt, „die kein gutes Bild ergeben“. Die stets darauf folgende Informationspolitik seitens der Polizeispitze und der Innenverwaltung bezeichnete sie als „Salamitaktik bei der Kommunikation“.

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass es bereits im Februar im Stab des Polizeipräsidenten Überlegungen gab, den Hauseigentümer auf Brandschutzmaßnahmen und entsprechend fällige Bauarbeiten hinzuweisen. Auf Anfrage teilte die Polizei am Sonntag mit, dass aber kein Kontakt in dieser Sache mit der Hausverwaltung aufgenommen wurde. Der Justiziar der Polizei hat jedoch dem Rechtsanwalt des Eigentümers in einem Gespräch erklärt, unter welchen Bedingungen die Polizei tätig werden würde. Dies wurde auch in der Sondersitzung des Innenausschusses vor anderthalb Wochen erklärt.

Öffentlich immer noch nicht geklärt sind die Eigentumsverhältnisse an dem Haus Rigaer Straße 94. Laut Polizei nennt der letzte Grundbuchauszug von Mitte Juli die Firma Lafone Investments Limited. Laut Informationen der „Welt“ als auch des „Spiegels“ soll dahinter ein in Berlin lebender Ukrainer stecken, der sein Geld vor allem im Spielhallenmilieu gemacht hat.