Populismus-Vorwurf: Wowereits Mengenlehre

Populisten sind jene, die Populisten Populisten nennen? Es kann allerdings auch umgekehrt sein, Klaus Wowereit müsste es wissen, ein Politiker, der seine Schäflein immer mal mit Eruptionen von Quartalspopulismus verblüfft – um dann wieder in den geordneten Verwaltungsvollzug zu wechseln. Gegenwärtig spitzt sich die Situation zu: Im Streit um die Flugrouten für Schönefeld treffen die Berliner Bürger erste Vorentscheidungen für die Wahl 2011, und es zeichnet sich ab, dass mit der von Heiner Geißler in Stuttgart als „Basta-Politik“ karikierten Strategie für keine Partei ein Blumentopf zu gewinnen ist, egal, ob die jeweiligen Entscheidungen demokratisch abgesichert sind oder nicht.

Deshalb hat Wowereit nun etwas vollzogen, was in den Augen der empörten Bürger als abrupter, opportunistischer Schwenk gilt: Plötzlich steht er an ihrer Seite. Doch sehr glaubhaft wirkt das nicht. Bei der Montagsdemonstration in Lichtenrade erlebte der gebürtige Lichtenrader kein Heimspiel, sondern wurde ausgebuht und reagierte beleidigt: „Wenn Sie nicht wollen, kann ich auch nach Hause gehen.“

So einfach ist es eben nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schon seit geraumer Zeit gibt sich der Regierende, der schon manchen Streit gegen erboste Bürger durchgestanden hat, schmeichelweich. Mit einem klaren „Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“ hatte er sich in Sachen Flugrouten nach einigen Schrecksekunden positioniert, den Kollegen Platzeck gleich mit einbeziehend, „es ist richtig, dass sie so wenig Belastung wie möglich haben wollen“. Was die beiden Ministerpräsidenten an der Seite der Bürger aber tatsächlich zu tun gedenken, blieb zunächst im Dunkeln. Nur ein taktisches Manöver, um die Protestierenden nicht den Grünen zuzutreiben? Bislang ist außer ergebnislosem Palaver nicht viel passiert.

Vom Streit um den Flughafen Tempelhof weiß man, dass Wowereit nicht generell bereit ist, vor lautstark vorgetragenem Bürgerwillen einzuknicken. Er hatte die Argumente für die Schließung Tempelhofs unbeeindruckt immer wieder vorgetragen und das Ergebnis des Volksentscheids schon vorher für irrelevant erklärt. Das hing allerdings auch damit zusammen, dass sich sein CDU-Kontrahent Friedbert Pflüger massiv für das Referendum einsetzte.

Bei den Flugrouten aber gibt es keine dezidierten Parteiinteressen, hier ist sich jeder Politiker selbst der Nächste – und jeder kann, wie es Wowereit ebenfalls getan hat, auf die Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung verweisen, die allerdings dem CSU-geführten Verkehrsministerium untersteht und damit indirekt doch eine Zielscheibe für politisch motivierte Attacken abgibt. Es ist deshalb kein Wunder, dass Minister Ramsauer Wowereit und Platzeck wegen ihrer Haltung scharf angreift und Zeitungsberichten zufolge dem Berliner Senat nun gar droht, den Anteil des Bundes an der Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Höhe von 400 Millionen Euro zu streichen – falls es keine schnelle Entscheidung gibt.

Wowereits Leute dementieren derweil eifrig den Eindruck, der Chef habe unter dem Druck von Stuttgart 21 und dem drohenden Aufmarsch der Kandidatin Künast die direkte Demokratie entdeckt. Wowereit betone schon „seit Jahren“, dass er mehr direkte Demokratie wolle, sagte Senatssprecher Richard Meng. Dies bedeute, dass eine Regierung, bevor sie Fakten schaffe, den Bürgern künftig die Entscheidung über Großprojekte zur Abstimmung stelle. Meng nannte als Beispiele die früheren Diskussionen über den Standort des Großflughafens BBI, den Aufbau des Stadtschlosses oder den Ethikunterricht. Wie man solche Abstimmungen organisiere, sei aber weder konkret ausformuliert geschweige denn ins SPD-Programm aufgenommen worden.

Volksentscheide und Volksabstimmungen kraft Regierungsentschluss sind bisher in keinem deutschen Gesetz vorgesehen. Bevor die Zettel verteilt werden, müsste überdies geklärt sein, ob die Bürger nur über eine plakativ formulierte Grundsatzfrage (z. B.„Sperenberg oder Schönefeld?“) abzustimmen hätten – das wäre in der Wirkung eine komplette Ermächtigung der Regierung und aus Bürgersicht kontraproduktiv. Falls die Bürger aber über komplette Planungsunterlagen urteilen, wäre das Verfahren extrem kompliziert und würde auf ein weiteres mächtiges Oppositionsinstrument hinauslaufen, das vermutlich jedes Großprojekt zum Scheitern verurteilen würde. Insofern hat Wowereit noch eine Menge Detailarbeit zu leisten.