Potsdam nach der Kommunalwahl: Das hat das neue Bündnis vor

Von wem die Brandenburger Landeshauptstadt in den kommenden Jahren regiert wird, stand rund drei Wochen nach der Kommunalwahl Ende Mai fest. Mittlerweile haben sich die künftigen Partner auch auf zentrale Inhalte geeinigt.

Es kooperieren SPD, CDU und Grüne; dazu kommen das bürgerliche Aktionsbündnis Potsdam Nord/West, das gemeinsam mit der CDU eine Fraktion bildet, sowie die ebenfalls bürgerlichen Potsdamer Demokraten/Freie Wähler. Wir geben einen Überblick, worauf sich die Parteien geeinigt haben – und worum es noch Streit geben könnte:

Steuern

Steuererhöhungen zur Finanzierung weiterer Schulen in Potsdam schließt das neue Bündnis nicht aus. Allerdings sollen zuvor alle anderen Optionen ausgeschöpft sein. So sollen – zusätzlich zu staatlichen Schulen – freie Träger einbezogen werden.

Ebenso soll gegenüber dem Land und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark auf eine gerechtere Verteilung der Finanzlasten für den Schulneubau gedrängt werden. Für den Stadthaushalt selbst soll unter anderem der Anstieg der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben auf 1,8 Prozent pro Jahr gedeckelt bleiben. Beiträge der kommunalen Unternehmen zur Entlastung des Kernhaushaltes sollen bis 2023 jährlich bis zu vier Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Weiter heißt es zur möglichen Anhebung etwa der Grundsteuer: „Vor Beschlüssen zur Einnahmeerhöhung ist deren Notwendigkeit transparent darzulegen, zu prüfen und zu plausibilisieren.“ Bis Mitte 2015 will sich das neue Bündnis dazu verständigen.

Haushalt

Bis 2017 plant das Bündnis, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ein Jahr später soll es Überschüsse geben. Schulden will man nicht mehr machen, da die Investitionszulagen des Landes für die Stadt sinken. Für den Einsatz von Überschüssen ist die erste Priorität der Bildungsbereich. Es folgen Kitabedarfsplanung, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten.

Soziales

Neben möglichen höheren Steuern soll es auch Entlastungen geben. So will das Bündnis für Angebote der Stadtwerke – Energie, Wasser, Entsorgung – günstigere Familientarife prüfen. „Gerade im Bereich der Mietnebenkosten soll so eine stärkere Belastung von Familien vermieden werden.

Ähnliches gilt für städtische Bildungsangebote“, heißt es in dem Vertrag. Ebenso soll die Kita-Gebührenordnung sozial gerechter gestaltet werden – noch staffeln sich die Beiträge für Eltern in kleinen Schritten bis zu einem Jahresbruttogehalt von 77 000 Euro. Nun soll nach Ansicht der SPD geprüft werden, ob Besserverdienende mehr zahlen sollen.

Verkehr

Das Bündnis schreibt den Verzicht auf den Neubau von Umgehungs- oder Entlastungsstraßen fest – damit ist klar, dass keine dritte Havelquerung kommt. Geplant ist ein Lkw-Führungskonzept, welches den Durchgangsverkehr in der Stadt minimieren soll. Ebenso werden Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vorgeschlagen, etwa eine Taktverdichtung für den Potsdamer Norden, wie sie viele Anwohner wünschen. Für das Radwegenetz soll weiter mindestens eine Million Euro pro Jahr ausgegeben werden.

Potsdamer Mitte

Das Bündnis bekennt sich zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte „als lebendiges, urbanes Zentrum einer modernen und ihrer Geschichte bewussten Landeshauptstadt“. Dazu gehört explizit auch die umstrittene Errichtung der Garnisonkirche. Dabei sei zwar eine Förderung des Projekts aus dem städtischen Haushalt ausgeschlossen.

Allerdings lehnt das Bündnis das aktuell laufende Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche ab. Die Gründung der Stiftung habe gerade dem Zweck gedient, der Stadt eine Mitsprache bei dem Wiederaufbau zu sichern, heißt es dazu.

Zum Hotel Mercure heißt es salomonisch: „Sollte sich die Möglichkeit ergeben, zu diesem Gebäude eine Entscheidung zu treffen, werden die Kooperationspartner unter Einbeziehung der Bürger die Optionen eines Handelns der Stadt prüfen. Die Optionen sollen eine für die städtischen Finanzen kostenneutrale Lösung beinhalten.“

Kultur und Sport

Für Kultur und Sport ändert sich wenig, das vielfältige Angebot soll erhalten werden. Auch die entgeltfreie Nutzung der Sportanlagen wird festgeschrieben. Unterstützt werden soll die Gründung von Bürgerstiftungen zur Förderung kultureller und sportlicher Belange. Neue Förderungen für Sport- oder Kulturprojekte werden faktisch ausgeschlossen.

Wohnen

Neben der bereits eingeführten Mietenbremse für städtische Wohnungen will die Kooperation weitere Instrumente prüfen, um Wohnen in Potsdam bezahlbar zu halten.

Verabredet ist, die ehemaligen Restitutionsobjekte der kommunalen Bauholding Pro Potsdam – etwa die Heidesiedlung oder das Behlertcarrée – nicht durch das Unternehmen veräußern zu lassen, sondern eine sozialverträgliche Sanierung anzustreben.

Personal

Keine Festlegungen gibt es für die Posten der Beigeordneten. Daher ist unklar, ob etwa Grünen-Baudezernent Matthias Klipp noch eine Amtszeit bekommt. Im Vertrag heißt es, dazu werde ein gemeinsames Verfahren vereinbart. Für den ländlichen Raum soll ein neuer Beauftragter für die Ortsteile eingesetzt werden.

Kleinere Ausschüsse

Für Streit könnte noch sorgen, dass sämtliche Fachausschüsse nur noch sieben statt jetzt bis zu elf Sitze haben sollen. Das bedeutet: In jedem Ausschuss wären noch zwei Vertreter der Linken, der SPD sowie ein Mitglied der CDU, der Grünen und von der Wählergruppe Die Andere vertreten.

Das Bürgerbündnis und die Alternative für Deutschland hätten damit in allen Ausschüssen kein Stimm-, sondern maximal noch Rederecht. Einzige Ausnahme: der Hauptausschuss, in dem sämtliche Fraktionen vertreten sein sollen.