Potsdam: Strafbefehl wegen Fahrtkostenbetrug gegen Linke-Politiker erlassen

Einem weiteren Brandenburger Politiker der Linken droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner vergangenen Tätigkeit als Parlamentarier das Aus der Karriere. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause, erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen, denen eine anonyme Anzeige vorausging, eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern.

Torsten Krause wird verdächtigt, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Abgeordnetenzeit überhöhte Fahrtkosten von insgesamt 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis.

Der Strafbefehl sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts. Voraussichtlich werde das Gericht innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden. Sollte es dem Antrag folgen und Krause widersprechen, käme es zum Prozess.

Beurlaubung ohne Entgelt

Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker. Der heute 36-Jährige wurde 2004 für die damalige PDS als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Landtag gewählt. 2005 trat er der Linkspartei bei. 2009 gewann er erneut das Direktmandat. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiter bei Diana Golze, die Mitte März Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll, und für die eine Affäre im Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt. In einer ersten Stellungnahme teilte Golze am Montag mit, ihr Büroleiter habe seine sofortige Beurlaubung ohne Entgelt beantragt. Sie werde dem entsprechen.“

Krause ist der zweite Linken-Politiker, der wegen Betrugs ins Visier der Justiz gerät. Im Oktober hatte das Landgericht Potsdam den Ex-Abgeordneten Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil er von 2004 bis 2014 gegenüber der Landtagsverwaltung einen falschen Wohnsitz angegeben und so Zuschüsse in Höhe von 87 000 Euro kassiert hatte.

Marion Kaufmann