Potsdamer Uferstreit: "Das wäre die dritte Enteignung"

Erbost und sarkastisch haben Eigentümer von Seegrundstücken in Groß Glienicke auf die Ankündigung der Stadt Potsdam reagiert, im Konflikt um einen Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen Enteignungsverfahren zu starten. „Wir finden es bemerkenswert, dass sich die Landeshauptstadt hier pünktlich zum 50. Jahrestag des Mauerbaus – vertreten durch ihr Zentralkomitee – in Bewegung setzt“, sagte Anwalt Christoph Partsch, der mehrere Ufer-Anrainer vertritt. Mache Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ernst, bedeute das für die Seegrundstücke in Groß Glienicke die dritte Enteignung: Die Nationalsozialisten hätten jüdische Eigentümer enteignet, nach 1945 habe die DDR für den Bau der Mauer auf das Privatland zugegriffen und jetzt komme die Stadt Potsdam, um einen öffentlichen Uferweg durchzusetzen. „Das entspricht dem, was man sich unter der kleinen DDR Brandenburg vorstellt“, so Rechtsanwalt Partsch.

Der Berliner Jurist wies die Darstellungen der Stadt Potsdam zurück. Oberbürgermeister Jakobs hatte am Mittwoch angekündigt, ab September Anträge auf Enteignung für Privatflächen am Ufer des Groß Glienicker Sees zu stellen, da kein Kompromiss mehr möglich sei. Zweijährige Verhandlungen seien ohne Erfolg geblieben, die 42 Seeanrainer hätten weder Kaufangebote der Stadt angenommen noch einem Moratorium zugestimmt. Rechtsanwalt Partsch sagt, aus Sicht seiner Mandanten sei die Landeshauptstadt „nie bereit gewesen, in irgendeinen Vergleich einzusteigen“. Nur, wenn beide Seiten auf Rechte verzichteten, könne es eine Einigung geben. Auch sei der von Potsdam in Aussicht gestellte „finanzielle Ausgleich“ nicht akzeptabel gewesen. „Es ist ein Diktat vorgelegt worden.“ Anrainer hätten das Vertrauen in den Oberbürgermeister verloren: „Seine Worte wurden hinterher immer wieder durch Schreiben der Verwaltung widerlegt.“ Daher sei auch das Moratorium nicht ernst zu nehmen gewesen, „das war ein Trick“, so Partsch. Ferner habe Potsdam keinen konkreten Preis geboten und auch kein Verfahren zur Wertermittlung vorgeschlagen.

Nach Worten des Projektleiters Uferwege in der Potsdamer Bauverwaltung, Sven Klosa, würde die Stadt auch nicht viel zahlen: Es handle sich um öffentliches Grün, nicht um Bauland. Die Rede war von weniger als zehn Euro pro Quadratmeter. Der Verkehrswert der Seegrundstücke aber liegt weitaus höher – und für Uferflächen am ebenfalls umkämpften Griebnitzsee musste die Stadt jüngst rund 100 Euro pro Quadratmeter an den Bund zahlen. Bei Enteignungen würde die Höhe der Entschädigung durch ein Gutachten der Enteignungsbehörde des Innenministeriums festgelegt.

Der knapp zweieinhalb Kilometer lange Uferweg am Groß Glienicker See, teilweise von Anrainern gesperrt, verläuft auf dem ehemaligen DDR-Postenweg. Für den Uferweg gibt es – anders als am Griebnitzsee – seit 1999 einen gültigen Bebauungsplan. Diesen will die Stadt Potsdam nun umsetzen. Die Mehrzahl der Anrainer lehnt dies ab.