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Präsident der Türkei : Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz bei Erdogan-Besuch vor

Ende September kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Die Innenverwaltung dementiert Berichte, wonach es eine Urlaubssperre für Polizisten gibt.

Christoph Kluge
Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Innensenator Andreas Geisel (SPD).Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Politik und Polizei rechnen mit massiven Demonstrationen von Befürwortern sowie Gegnern des umstrittenen Staatschefs. Der Großeinsatz werde die Berliner Sicherheitsbehörden an die Grenzen ihrer Kapazitäten bringen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Beamten würden unter anderem das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unterbinden, kündigte Geisel an. Das dürfte vor allem Anhänger der kurdischen PKK betreffen. Die militante Organisation unterliegt seit 1993 in Deutschland einem Betätigungsverbot.

Polizeigewerkschaft: keine "Urlaubssperre"

Hinzu kommt: Am Montag unmittelbar nach dem Staatsbesuch beginnen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Berlin richtet in diesem Jahr die offizielle Feier aus. Vom 1. bis 3. Oktober finden rund um das Brandenburger Tor zahlreiche Veranstaltungen statt, die von der Polizei abgesichert werden. Laut Geisel werden die Berliner Beamten in dieser Zeit Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten.

Zahlreichen Medienberichten zufolge soll der Innensenator außerdem eine "Urlaubssperre" ausgesprochen haben. Die Pressesprecherin der Polizei konnte das am Mittwoch nicht bestätigen. Geisels Sprecher Martin Pallgen dementierte am Mittwochmorgen auf Twitter, dass es eine Urlaubssperre geben soll.

Auch die Gewerkschaft der Polizei widersprach der Darstellung am Mittwoch ausdrücklich: Wegen des Erdoğan-Besuches werde keinem Polizisten der Urlaub gestrichen, sofern dieser zuvor bereits genehmigt wurde. Offenbar haben die Gewerkschafter Geisel auf mögliche Engpässe angesprochen. Bei der Bereitschaftspolizei werde es aber "Einschränkungen" geben, sagte der Innensenator laut GdP. Wie genau die aussehen würden, entscheide nun die Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

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