Premnitz im Havelland: Das Motiv für den Brandanschlag: Fremdenfeindlichkeit

Nach umfangreichen Ermittlungen hat ein 20-Jähriger laut Polizei gestanden, den Brand in der Nacht zum 18. September auf die künftige Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben. Das Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Nach eigenen Aussagen wollte er gemeinsam mit seinem 17-jährigen Freund „ein Zeichen setzen“ und verhindern, dass die Flüchtlinge in der Nähe seines Wohnortes untergebracht werden. Er lebte damals nur einige Autominuten vom Heim entfernt. Die von den Kriminaltechnikern analysierten Spuren und der daraus abgeleitete Tatablauf decken sich mit der Aussage des 20-Jährigen. Zeugen sahen zur Tatzeit sein Auto in der Nähe des Brandortes. Großen Schaden anrichten oder Menschen gefährden wollte der Mann nach eigenen Angaben nicht. Der von ihm belastete 17-Jährige bestritt eine Beteiligung an der Tat.

Einer der Täter soll vor Jahren Nazi-Parolen gebrüllt haben

Die Polizei musste die beiden mangels Haftgründen entlassen, beide sind aber bereits mit Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten aufgefallen. Gegen den 20-Jährigen war vor einigen Jahren ermittelt worden: Er soll Naziparolen gebrüllt haben, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Potsdam wieder eingestellt. Der rechtsextremen Szene im Havelland seien beide bisher nicht zuzurechnen gewesen, hieß es bei der Polizei. Jedenfalls sind sie dem Staatsschutz nicht als Mitglieder der Szene oder bei rechten Aufmärschen aufgefallen. In der Nacht zum 18. September sollen die beiden Tatverdächtigen mit einer kleinen Menge Brandbeschleuniger gelbe Säcke auf der Steintreppe des Gebäudes angezündet und anschließend eine Restmülltonne auf die brennenden Abfälle geschoben haben. Das Feuer loderte schnell hoch und beschädigte die Eingangstür, ein zufällig vorbeifahrender Wachmann einer Sicherheitsfirma bemerkte den Brand und rief Feuerwehr und Polizei. Die Einsatzkräfte verhinderten, dass die Flammen auf das Gebäude übergriffen. Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West, sagte: „Einerseits bin ich froh, dass es uns gelungen ist, die Brandstiftung aufzuklären, im Hinblick auf die fremdenfeindliche Motivlage bin ich allerdings besorgt.“

Tatsächlich war die Stimmung in Premnitz überaus angespannt. Seit Ende August hatte es über Wochen Bürgerproteste gegen das in einer leer stehenden Schule geplante Asylheim gegeben – erst im Internet, später mit Bannern und ausländerfeindlichen Sprüchen vor dem Heim. Ende August wurde ein fremdenfeindliches Transparent an das Gebäude angebracht, das auf rechtsextremistische Täter schließen lässt: „Nistet Euch woanders ein – Heimreise statt Einreise.“ Anfang September marschierte die rechtsextremistische NPD direkt vor dem geplanten Flüchtlingsheim auf, auch Aktivisten „freier Kameradschaften“ waren dabei.

Neben Premnitz hatte es weitere gescheiterte Anschläge auf Flüchtlingsheime in Brandenburg gegeben. Zudem überzogen NPD und Kameradschaftsszene das Land an mehreren Orten mit einer Reihe von Demonstrationen gegen die Asylheime. Bislang, so die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, fand das im Gegensatz zu den frühen 1990er-Jahren keinen Widerhall in der Bevölkerung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er habe die Aufklärung des Brandanschlags in Premnitz „mit großer Zufriedenheit“ aufgenommen. Die Polizei arbeite mit Nachdruck daran, „solche Täter nicht davonkommen zu lassen. Diese Leute müssen wissen, dass sie keine Chance haben. Dieser Konsens prägt mittlerweile unser Land.“