• Pressekonferenz von Fraktionschef Burkhard Dregger : Berliner CDU sieht sich als Antreiberin der Koalition

Pressekonferenz von Fraktionschef Burkhard Dregger : Berliner CDU sieht sich als Antreiberin der Koalition

Nächste Woche Dienstag wollen die Rot-Rot-Grün-Koalitionäre eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Die CDU hat es schon einmal versucht.

"Wir wollen konstruktive Opposition betreiben und sind gesprächsbereit", so Burkhard Dregger am Freitag.
"Wir wollen konstruktive Opposition betreiben und sind gesprächsbereit", so Burkhard Dregger am Freitag.Foto: Christoph Soeder/dpa

Auch wenn es zuletzt nicht nur gut lief für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fehlt es Burkard Dregger nicht an Selbstbewusstsein: „Wir treiben die Koalition vor uns her“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten am Freitag anlässlich der anstehenden Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün.

Weil die Koalitionäre erst am kommenden Dienstag Bilanz ziehen wollen, wird die größte Oppositionsfraktion in diesem Punkt ihrem Anspruch gerecht. Sie hat die Regierungskoalition sogar überholt.

Dregger, der zuletzt vor allem damit beschäftigt war, Debatten innerhalb der eigenen Fraktion und des Reinickendorfer CDU-Kreisverbands zu moderieren, attackierte SPD, Linke und Grüne scharf. Diese hätten sich „ineinander und im Koalitions-Wirrwarr verzettelt“, es fehle die Prioritätensetzung.

Dregger machte eigene Vorschläge um Probleme bei Bauen, Bildung und Verkehr

Zentrale Probleme wie die wachsende Wohnungsnot, der Lehrermangel an Schulen oder die Probleme beim Öffentlichen Personennahverkehr blieben ungelöst. Um die Sicherheit in der Stadt stehe es weiter schlecht, auch wenn die am Mittwoch veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik einen Rückgang der Straftaten ausgewiesen hatte.

Dregger machte auch eigene Vorschläge, wie Probleme in den drei Kernbereichen Bauen, Bildung und Verkehr zumindest abgemildert werden könnten: Vergabe- und Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden, Lehrerinnen und Lehrer sollten künftig wieder verbeamtet werden, das U-Bahn-Netz solle ausgebaut werden.

Mit dem Agieren der CDU-Fraktion als Oppositionsführerin zeigte sich Dregger zufrieden. Beim Thema Videoüberwachung „entfaltet die Oppositionsarbeit Wirkung innerhalb der SPD“, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung.

"Wir wollen konstruktive Opposition betreiben und sind gesprächsbereit"

Er bot Innensenator Andreas Geisel an, mit ihm zu kooperieren, sollten sich SPD, Grüne und Linke nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. „Wir wollen konstruktive Opposition betreiben und sind gesprächsbereit“, erklärte Dregger. Mit Blick auf die in den Reihen der Sozialdemokraten laufende Debatte über die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern sagte Dregger: „Die SPD tut, was wir lange fordern.“

Für Überraschung sorgte Dreggers Einschätzung zur Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Hubertus Knabe. „Wir haben noch nie in irgendeiner Frage keine Einstimmigkeit gehabt. Die CDU-Fraktion hat sich klar dazu positioniert, einen eigenen Antrag einzubringen. Diese Position ist Konsens in der Fraktion und ich teile sie“, erklärte Dregger. Er hatte einen Ausschuss genau wie Landeschefin Monika Grütters ursprünglich abgelehnt. Berichte darüber, dass es deshalb innerhalb in der CDU Streit gegeben habe, bezeichnete er als „Quatsch“. Dregger kündigte an, ein von der CDU beantragter Ausschuss werde sich auch mit der Rolle von Amtsvorgängern des amtierenden Kultursenators Klaus Lederer (Linke) beschäftigen. Ohne Michael Müller (SPD) direkt zu adressieren, bezog er sich so auf den Regierenden Bürgermeister.

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