Berlin: „Prinzip sozialer Verantwortung“ SPD-Fraktionschef Michael Müller

„Wir wussten, dass wir es mit dem Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht jedem recht machen können – aber das kann auch nicht unser Ziel sein. Niemand glaubt, dass drastische Einschnitte in vielen Bereichen vorgenommen werden können, ohne dass es jemand merkt. Vieles können wir uns nicht mehr leisten. Aber: Wertvolle Einrichtungen bleiben erhalten, viele zukunftsträchtige Projekte werden von uns in Angriff genommen. Wir haben uns leiten lassen vom Prinzip der sozialen Verantwortung. Einen ganz wichtigen Schritt haben wir mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe auf Sozialwohnungen getan. (...) Wir machen keine Klientelpolitik für einige wenige Privilegierte – wir haben die ganze Stadt im Blick (...) Natürlich müssen wir unsere Einnahmen erhöhen, natürlich erwarte ich, dass sich der Bund in Berlin noch viel stärker engagiert. Da vertraue ich auf Gerhard Schröder, der ein Freund der Stadt ist.“

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