Berlin: Private Teilhaber an Wasserbetrieben ins Auge gefaßt

Neues Modell: Kein Verkauf, sondern "stille" Teilprivatisierung / ÖTV einverstandenVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Für eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeichnet sich eine politische Mehrheit ab.Eine SPD-interne Arbeitsgruppe, die für den Landesparteitag am 15.November ein vermögenspolitisches Konzept erarbeitet, wird voraussichtlich ein Beteiligungsmodell vorschlagen, das der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL) abgeschaut ist.Ein solches Modell wird grundsätzlich auch von der CDU-Fraktionsspitze unterstützt und wäre sogar für die Gewerkschaft ÖTV akzeptabel. "Das DSL-Modell ist tarif- und arbeitsrechtlich unproblematisch und deshalb nicht konfliktfähig", betont ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock.Für den Fall einer echten Privatisierung der Wasserbetriebe droht die Gewerkschaft dagegen mit Streikmaßnahmen.Die DSL-Bank, bundesweit im Immobiliengeschäft tätig, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, an der seit 1989 über eine Holding-Aktiengesellschaft private Banken still beteiligt sind.Der Bund hält 51,5 Prozent, Berlin und Bayern je 0,5 Prozent der Anteile; die unternehmerische Führung liegt nicht bei der Holding, sondern bei der Bank.Übertragen auf die Wasserbetriebe hieße das: die BWB bliebe öffentlich-rechtlich mit einer selbständigen Unternehmensführung, doch über eine "zwischengeschaltete" Aktiengesellschaft könnten private Investoren Anteile erwerben. Geklärt werden muß unter anderem, welchen Anteil das Land Berlin behält, wer für eine Mitbeteiligung in Frage kommt und welche Unternehmensbereiche in der Anstalt bleiben bzw.in die Holding wandern.CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt plädiert dafür, daß die BWB jene Bereiche abgibt, mit denen sie im unternehmerischen Wettbewerb steht, und die "hoheitlichen Aufgaben" behält.Solche "Kombi-Lösungen" seien auch für andere öffentliche Betriebe geeignet, meint der CDU-Politiker.Aus der SPD-Arbeitsgruppe verlautet jedoch übereinstimmend: die Privatisierung der BSR und der Verkehrsbetriebe (BVG) sei derzeit kein Thema. Der Abschlußbericht der SPD-Kommission soll am 29.Oktober vom Landesvorstand abgesegnet und dem SPD-Parteitag als Leitantrag vorgelegt werden.Nach dem aktuellen Diskussionsstand steht auch fest, daß die öffentlichen Liegenschaften nicht in privater Regie vermarktet werden.Selbst in der CDU wird bemängelt, daß an solchen Immobilien-Fonds vor allem die Banken verdienen, außerdem sprächen steuerrechtliche Gründe dagegen.Die Sozialdemokraten wollen deshalb die Gründung einer landeseigenen Kommanditgesellschaft bzw.einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vorschlagen, die innerhalb von etwa 15 Jahren große Teile des Berliner Grundvermögens verkaufen soll. Ob die SPD nach dem Teilverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag weiteren Privatisierungen zustimmt, ist noch offen.Wenn ja, müßten jeweils mindestens 51 Prozent der Anteile in öffentlicher Hand bleiben - so formuliert der SPD-Haushaltsexperte Klaus Wowereit einen möglichen Minimalkonsens.Die Parteilinke bleibt dennoch bei ihrer Forderung: "Erst muß der Wohnungsverkauf an die Mieter anständig organisiert werden, bevor Anteile an Dritte veräußert werden", so der Partei-Vize Klaus-Uwe Benneter und der SPD-Abgeordnete Thomas Gaudszun.